In der Bundesrepublik Deutschland genießt jeder Bürger die Menschen- und Freiheitsrechte des Grundgesetzes, insbesondere auch das fundamentale Recht, sein Leben frei von durch die Regierung induzierter Angst zu führen. Dieses Recht ist in verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes verankert und bildet eine zentrale Säule des deutschen Rechtsstaats.
Hier ein erster Artikel über „Angst“, dem in den nächsten Tagen eine Reihe weiterer Artikel folgen werden.
Die Würde des Menschen
Bereits in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes wird festgelegt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser Grundsatz bildet die Grundlage des deutschen Rechtssystems und stellt sicher, dass jeder Mensch in Deutschland ein Leben in Würde und ohne Angst führen kann.
Eine Regierung, die durch Maßnahmen oder Handlungen Angst in der Bevölkerung schürt, würde diesen Grundsatz verletzen und gegen die Verpflichtung verstoßen, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Artikel 2 Absatz 1 GG garantiert das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
Angst und Einschüchterung seitens der Regierung können dieses Recht erheblich beeinträchtigen, indem sie die Menschen davon abhalten, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten und ihre Meinungen frei zu äußern.
Körperliche und seelische Unversehrtheit
Artikel 2 Absatz 2 GG schützt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“
Eine von der Regierung erzeugte Angst kann sowohl die körperliche als auch die seelische Unversehrtheit der Bürger beeinträchtigen, was wiederum einen Verstoß gegen diesen Artikel darstellt.
Meinungs- und Informationsfreiheit
Artikel 5 GG sichert die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung.
Angst vor Repressalien durch die Regierung kann die freie Meinungsäußerung und den freien Austausch von Informationen massiv einschränken. Eine freie und offene Gesellschaft, die auf einem funktionierenden Rechtsstaat basiert, benötigt diese Freiheiten, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
Versammlungsfreiheit
Artikel 8 GG garantiert: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Eine von der Regierung induzierte Angst kann Menschen davon abhalten, ihr Versammlungsrecht auszuüben, und somit dieses Grundrecht einschränken.
Vereinigungsfreiheit
Artikel 9 GG schützt das Recht der Bürger, Vereine und Gesellschaften zu bilden: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“
Angst vor staatlicher Repression kann die Freiheit zur Bildung und Teilnahme an Vereinigungen beeinträchtigen.
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
Artikel 10 GG stellt klar: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“
Wenn die Bevölkerung Angst hat, überwacht zu werden, könnte dies das Recht auf private Kommunikation erheblich beeinträchtigen.
Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 13 GG garantiert: „Die Wohnung ist unverletzlich.“
Angst vor staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre kann dieses Grundrecht bedrohen und die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken.
Eigentumsrechte
Auch das Eigentumsrecht, verankert in Artikel 14 GG, spielt eine wichtige Rolle. Dieser Artikel schützt das Eigentum und stellt sicher, dass Eingriffe nur unter bestimmten Bedingungen und mit angemessener Entschädigung erfolgen dürfen.
Beschlagnahmen, müssen stets im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen. Ein ungerechtfertigter Entzug von Eigentum kann das Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich erschüttern.
Der Rechtsstaat als Garant für Freiheit und Sicherheit
Der Rechtsstaat in Deutschland garantiert, dass alle staatlichen Maßnahmen rechtmäßig, verhältnismäßig und transparent sind. Eine Regierung, die die Bevölkerung in Angst versetzt oder den Informationsaustausch einschränkt, verstößt gegen die Prinzipien des Rechtsstaats. Der Schutz der Grundrechte und die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sind zentrale Aufgaben eines demokratischen Staates.
Die Bürger der Bundesrepublik haben somit nicht nur das Recht, ihr Leben frei von Angst und Einschüchterung zu führen, sondern auch Anspruch darauf, dass ihre Regierung ihre Grundrechte schützt und respektiert. Ein starker Rechtsstaat, der diese Rechte garantiert, ist unerlässlich für das Wohl und die Freiheit der Bürger.
