Meinung und Wahrheit

Wer vom Ziel nicht weiß, kann den Weg nicht haben.

Die Irrungen des Dr. Markus Söder: Vom Atomaussteiger zum Atomkraft-Laufzeitverlängerer

Foto von Jakob Madsen auf Unsplash

Über Jahre hinweg war die Energieversorgung in Deutschland sehr stabil. Selbst die Ideen und Spielereien mit den “erneuerbaren” Energien, die durch die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 1998 – 2005 eingeführt wurde, wurde durch die stabile Kraftwerksbasis aus Kernenergie, Kohle und Gas soweit flankiert, dass die Auswirkungen für die Stromkunden – sowohl Industrie, Gewerbe als auch Privathaushalte – noch tragbar waren.

Der Zubau mit Wind- und Solarkraftwerken nahm dann in den Jahren unter Angela Merkel stetig zu und verdrängte dadurch insbesondere die Stromproduktion mit Kohle. Gleichwohl sind die “erneuerbaren” Energien nicht konstant verfügbar, insofern musste dazu im Zeitablauf eine große Anzahl von Schattenkraftwerken, d.h. Gaskraftwerke in die Stromnetze integriert werden, damit beim Ausfall der “erneuerbaren” Energien die Stromversorgung weiterhin gewährleistet wurde.

Dann kam es am 11.03.2011 zum Erdbeben im Pazifik und zu einem Tsunami in Japan. Bilder des ansteigenden Meeresspiegels an den Kraftwerksblöcken von Fukushima sind noch in unser aller Gedächtnis und können auch regelmäßig angesehen werden. Die Kraftwerke waren nicht vor einer entsprechenden Gefahr geschützt. Die Notstromversorgung und die Kühleinrichtungen der Reaktoren wurden zerstört.

Das alles passierte unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 27.03.2011 stattfand. Insofern war die Reaktion der Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest aus parteipolitischer Sicht nachvollziehbar, ein Moratorium der Atomkraft in Deutschland zu verkünden. Die sieben ältesten Atomkraftwerke wurden für drei Monate vom Netz genommen. Es schlossen sich dann Stress-Tests an, um die vielfältigen Gefahren für die deutschen Atomreaktoren zu simulieren.

Hitzige Debatten folgten, wie mit den Atomkraftwerken in den weiteren Jahren umzugehen sei. Dr. Markus Söder als damaliger bayerischer Umweltminister im Kabinett von Horst Seehofer wird u.a. von der Welt mit Datum 26.05.2011 wie folgt zitiert:

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) verknüpft offenbar den Zeitplan für den Atomausstieg in Bayern mit seinem Amt. In der Ministerratssitzung am Dienstag habe Söder mit Rücktritt gedroht, sollte sich der Freistaat auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kabinettsmitglieder.

Söder hatte demnach gesagt, wenn das Datum überschritten werde, habe „dies tiefgreifende Konsequenzen“ für das Kabinett wie auch für ihn „ganz persönlich“.

Der vollständige Artikel ist hier abrufbar: Koalitionskrach in Bayern: Streit um Atomausstieg – Söder droht mit Rücktritt – WELT

In ihrer Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dann den vollständigen Atomausstieg in Deutschland bis zum Jahr 2022 verkündet.

Der aktuelle bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat noch im Jahr 2021 in einem umfangreichen Videobeitrag den Atomausstieg gerechtfertigt:

Kurz vor dem verlängerten Ende des Atomausstiegs Mitte April 2023 hat nun genau dieser Politiker die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke gefordert, mindestens bis zum Ende des Jahrzehnts, wie ihn die Zeit zitiert: Atomkraft: Söder fordert Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken | ZEIT ONLINE

Auch auf Youtube sind diese Absichten abzurufen: AKW-Aus gefällt Söder GAR NICHT: Er will Verlängerung im Alleingang – YouTube

Es geht hier nicht darum, die Absicht des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken zu diskreditieren, als Gesellschaft werden wir auf Sicht der nächsten Jahre nicht an Atomkraft vorbei kommen. Es geht darum, dass dieser Ministerpräsident als Politiker weitreichende Entscheidungen getroffen bzw. eingefordert hat, die von Anfang an nicht bis zum Ende gedacht waren.

Ein Landtagsabgeordneter und auch ein Ministerpräsident sollte – wohl informiert – die Dinge bis zum Ende denken und sich nicht von parteipolitischen Erwägungen der Tagespolitik dem Populismus hingeben.

 

Auf Sicht der nächsten Jahrzehnte werden wir an der Atomkraft nicht vorbei kommen, das neue Atomzeitalter hat längst begonnen. Kleinere Atomkraftwerke – auch als small modular reactors – bzw. SMRs werden die Energieversorgung der Zukunft sicherstellen, ob mit oder ohne Deutschland, das ist dem Fortschritt egal.

 

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