Die letzten 15 Jahre waren durch internationale und nationale Krisen gekennzeichnet. Angefangen mit der Lehmann- bzw. Bankenkrise, weiter mit der Griechenland-Rettung, dann schließlich mit der Migrationskrise, weiter über die Corona-Pandemie bis hin zum Ukraine-Russland-Krieg.
Über mehr als ein Jahrzehnt musste oder durfte das politische Management seine Fähigkeiten beweisen.
Insbesondere die Bewältigung der Corona-Pandemie ist dabei das Thema, das die Staatsfinanzen besonders heftig belastet hat und für die “Verantwortungsträger” vor Ort scheinbar eine große Belastung dargestellt hat.
Dabei hat sich der bayerische Ministerpräsident besonders in den Vordergrund gespielt. Als Führer des “Team Vorsicht” „Schwere Geburt“: So erläutern Merkel und Co ihren Chaos-Gipfel (tagesspiegel.de) kommt ihm eine zentrale Rolle bei der Einschränkung der Grundrechte der „seiner“ Bevölkerung zu.
Die Bürger in Bayern waren wie in kaum einem anderen Bundesland von massiven Einschränkungen betroffen, schließlich wollte der Ministerpräsident auch in der Corona-Bewältigung der Musterschüler sein.
Insofern wurde gleich zu Beginn der Pandemie im April 2020 den bayerischen Bürgern eine Ausgangssperre aufgebürdet, die sich später durch das Bundesverwaltungsgericht als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig erwiesen hat.
Den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem November 2022 bzw. die entsprechende Pressemitteilung finden sie hier:
- https://www.bverwg.de/221122U3CN2.21.0
- Pressemitteilung Nr. 70/2022 | Bundesverwaltungsgericht (bverwg.de)
Sämtliche Personen, die die Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung kritisch hinterfragten, wurden als „Querdenker“ diskreditiert oder als “rechtsextrem” tituliert. Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen fanden bereits im Mai 2020 statt und hatten dann im Zeitablauf einen immer größeren Zuspruch erhalten.
Auch Kritiker in den “eigenen Reihen” hat die bayerische Staatsregierung systematisch entfernt:
Der Rauswurf von Dr. Friedrich Pürner
Der Gesundheitsamtsleiter von Aichach-Friedberg, Herr Dr. Friedrich Pürner, wurde im November 2020 strafversetzt. Er hatte sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Corona-Maßnahmen hinsichtlich der Gesundheitsrisiken von Corona unverhältnismäßig sind. Friedrich Pürner – FreeWiki
Seine Erfahrungen hat Herr Dr. Pürner im Buch „Diagnose Pan(ik)demie“ zusammengefasst:
In der Buchbeschreibung wird ausgeführt:
“Dr. med. Friedrich Pürner weiß, wovon er spricht. Als Gesundheitsamtsleiter hat er die ersten beiden Corona-Wellen an einem Brennpunkt des Geschehens erlebt. Sein Fazit: Dass Corona zu einer Krise solchen Ausmaßes wurde, liegt nicht in erster Linie an der Gefährlichkeit des Virus, sondern an den Fehlern in unserem Gesundheitssystem. “
Möglicherweise hat der bayerische Ministerpräsident und/oder seine Kabinettsmitglieder den Sachverstand dieses Experten nicht einordnen können. Jedenfalls wurde dieser Söder-Kritiker strafversetzt. Der Merkur hat dazu folgenden Artikel veröffentlicht: Corona/Bayern: Nach Söder-Kritik strafversetzt – Gesundheitsamt-Chef legt nach: „Überdramatisierung“ der Lage (merkur.de)
Der Rauswurf von Prof. Dr. Christoph Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat
Ein weiterer Skeptiker der Corona-Maßnahmen ist Prof. Dr. Christoph Lütge. Bis zum Februar 2021 war Prof. Lütge Mitglied des Bayerischen Ethikrats. Seine Kritik an den Maßnahmen der Staatsregierung führte offensichtlich zu seinem Rauswurf. Christoph Lütge nicht mehr im Bayerischen Ethikrat – München – SZ.de (sueddeutsche.de)
In einem Interview mit Dr. Marc Friedrich äußert sich Prof. Dr. Christoph Lütge dazu, das Interview ist zur Gänze hörens- bzw. sehenwert:
Ebenfalls sehr lesenswert ist der Artikel der NZZ Der Ethiker Christoph Lütge kritisiert weiterhin den Lockdown (nzz.ch)
“was nicht passt, wird passend gemacht”
Auch hier ist die Bayerische Staatsregierung nach dem Motto verfahren: “was nicht passt, wird passend gemacht”.
Wie viele andere Wissenschaftler haben Dr. Pürner und Prof. Dr. Lütge die Maßnahmen nach ihrer Verhältnismäßigkeit hinterfragt. Alles das, hat der bayerische Ministerpräsident und/oder die bayerische Staatsregierung – insgesamt damit das „Team Vorsicht“ bei Seite gewischt.
Als dann “ausreichend” Impfstoff verfügbar war, wurde seitens Dr. Markus Söder medial mächtig für die Impfung Stimmung gemacht.
Dem kritischen Journalisten Burkhard Müller-Ullrich, der nunmehr den Kontrafunk betreibt (www.kontrafunk.radio) – ebenfalls ein Vertreter der alternativen Medien ist es zu verdanken, dass die verschiedenen Dokumente der Zeitgeschichte unter https://ich-habe-mitgemacht.de bewahrt werden.
Erinnern Sie sich noch an die folgenden Ausführungen von Dr. Markus Söder?
- „Söder will Impfpflicht für Kinder ab 12“
- https://ich-habe-mitgemacht.de/1390-soeder-will-impfpflicht-fuer-kinder-ab-12.html?highlight=WyJzXHUwMGY2ZGVyIl0=
- „Das ist keine Ausgrenzung der Nicht-Geimpften, sondern eine Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der vollständig Geimpften.“
- https://ich-habe-mitgemacht.de/187-das-ist-keine-ausgrenzung-der-nicht-geimpften-sondern-eine-wiederherstellung-der-verfassungsmaessigen-rechte-der-vollstaendig-geimpften.html?highlight=WyJzXHUwMGY2ZGVyIl0=
- „Statt auf eine Party zu gehen, kann auch das Impfen eine schöne Idee sein.“
- https://ich-habe-mitgemacht.de/427-statt-auf-eine-party-zu-gehen-kann-auch-das-impfen-eine-schoene-idee-sein.html?highlight=WyJzXHUwMGY2ZGVyIl0=
- „Weniger Rücksicht auf die nehmen, die selbst keine nehmen“
- https://ich-habe-mitgemacht.de/426-wir-muessen-weniger-ruecksicht-nehmen-auf-jene-die-selbst-keine-ruecksicht-nehmen.html?highlight=WyJzXHUwMGY2ZGVyIl0=
- „Eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften werde so oder so kommen“
- https://ich-habe-mitgemacht.de/1178-eine-unterschiedliche-behandlung-von-geimpften-und-ungeimpften-wird-so-oder-so-kommen.html?highlight=WyJzXHUwMGY2ZGVyIl0=
Über die Links können weitere Zusammenhänge der Äußerung nachvollzogen werden.
Statt von Anfang an ein umfangreiches Datenerhebungs- und Auswertungssystem zu etablieren und die Belegungszahlen der Krankenhäuser sowie der „verschwundenen“ Intensivbetten-Kapazität zu hinterfragen, hat – leider nicht nur die bayerische Politik – allein auf die Karte “Impfung” gesetzt, obwohl es auch andere Wege gegeben hätte.
Es geht hier nicht darum, dem Bayerischen Ministerpräsidenten die Verantwortung für die Geschäftemacherei seiner Parteikollegen zuzuschieben. Es geht darum, dass dieser Ministerpräsident als Politiker weitreichende Entscheidungen getroffen bzw. eingefordert hat, die von Anfang an nicht bis zum Ende gedacht waren.
Ein Landtagsabgeordneter und auch ein Ministerpräsident sollte – wohl informiert – die Dinge bis zum Ende denken und sich nicht von parteipolitischen Erwägungen der Tagespolitik dem Populismus hingeben. „Team Vorsicht“ hat Ende!
Bildnachweis: Fürsorglicher großvater mit enkel, der beim pendeln mit dem bus gesichtsmasken trägt | Kostenlose Foto (freepik.com) von Drazen Zigic
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