Wer in Deutschland den Eindruck hat, dass Politik, Medien und „zivilgesellschaftliche“ Organisationen auffallend oft dieselben Botschaften verbreiten, der irrt sich nicht. Hinter der Fassade angeblicher „Unabhängigkeit“ verbirgt sich ein eng verflochtenes Geflecht aus NGOs, Stiftungen, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Schulen, parteinahen Vereinen und öffentlich finanzierten Projekten. Dieses Geflecht wird von Kritikern treffend als „NGO-Komplex“ bezeichnet.
Ein Netzwerk aus Steuermitteln und Ideologie
Der NGO-Komplex lebt davon, dass sich Organisationen gegenseitig Legitimität zuschieben: Vereine erhalten Fördergelder, um „Demokratieprojekte“ zu betreiben, Stiftungen vergeben weitere Mittel an befreundete Initiativen, Medien berichten wohlwollend, und staatliche Institutionen beteiligen sich offiziell, um „Flagge zu zeigen“. So entsteht ein Meinungskartell, das nicht demokratisch gewählt wurde, aber massiv Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nimmt — finanziert durch Steuergelder, ohne echte demokratische Kontrolle und mit klarer politischer Schlagseite.
Besonders deutlich wird dieses System am Beispiel der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. Was sich neutral anhört, ist in Wahrheit ein Netzwerk von über 160 Kommunen, Landkreisen, Kirchen, Gewerkschaften, Schulen und Vereinen, das unter dem Dach des Vereins „Europäische Metropolregion Nürnberg e.V.“ (EMN) organisiert ist. Die Allianz gibt sich den Anschein zivilgesellschaftlicher Unabhängigkeit, wird aber maßgeblich von öffentlichen Mitteln getragen — und bezieht offen politisch Stellung, vor allem gegen die AfD.
Roland Hübscher – der Mann, der den Kampf begann
Roland Hübscher, Autor der ersten Stunde auf der Plattform „Meinung-und-Wahrheit.de“ und Oberbürgermeister-Kandidat der AfD für Nürnberg, ist derjenige, der den juristischen Kampf gegen die Stadt Nürnberg überhaupt erst ins Rollen gebracht hat.
Er hat früh öffentlich angeprangert, dass die Stadt als Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus mit Steuermitteln parteipolitische Stimmung gegen die AfD betreibt und damit gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verstößt. Hübscher lieferte die Recherchen, stellte kritische Anfragen, brachte die Debatte in die Öffentlichkeit — und bereitete so die Klage der AfD Nürnberg vor, die am Ende Erfolg hatte.
„Wir haben es mit einem steuerfinanzierten Meinungsapparat zu tun, der Kritiker diffamiert, während er sich selbst als ‚Zivilgesellschaft‘ ausgibt“,
warnt Hübscher seit Jahren.
Seine Botschaft ist klar: Die Stadt gehört den Bürgern, nicht einem ideologischen Netzwerk.
Neutralitätspflicht verletzt – mit Steuergeldern gegen die Opposition
Die Mitgliedskommunen, darunter auch die Stadt Nürnberg, erklärten öffentlich ihre Unterstützung der Allianz. Doch auf der Webseite der Allianz finden sich immer wieder Texte, in denen die AfD als rechtsextrem, gefährlich oder demokratiefeindlich dargestellt wird. Damit überschreiten Kommunen die verfassungsrechtlich verbindliche Grenze: Staatliche Stellen dürfen keine Partei bekämpfen. Sie unterliegen dem Neutralitätsgebot. Der Staat darf Meinungen nicht bekämpfen, sondern muss den offenen demokratischen Wettbewerb sichern.
Die AfD in Nürnberg hat diese Missstände nicht hingenommen. Sie hat gegen die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der Allianz geklagt — und Recht bekommen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied im November 2024, dass die Stadt gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat. Kommunen dürfen sich nicht an Organisationen beteiligen, die eine bestimmte Partei als Feindbild behandeln. Dieses Urteil ist ein Meilenstein.
Hier die Entscheidungen des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes:
- Pressemitteilung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
- Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Die politische Elite der Stadt Nürnberg will diese Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht akzeptieren und wirft für das Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht noch weitere Steuergelder – sprich Bürgermittel – für dieses Verfahren hinaus.
Hübschers Rolle: vom Aufdecker zum Ankläger
Ohne Roland Hübschers unermüdlichen Einsatz wäre dieser Sieg kaum möglich gewesen. Er hat die Verflechtungen offengelegt, die politische Schlagseite dokumentiert und den öffentlichen Druck aufgebaut, der diese Klage möglich machte.
Sein Engagement zeigt, dass politische Veränderung nur durch Mut entsteht — durch den Mut, sich gegen das orchestrierte Meinungskartell zu stellen, auch wenn man dafür angefeindet wird.
Während andere Parteien schweigen, hat Hübscher gehandelt. Er ist damit für viele Bürger zur Symbolfigur des Widerstands gegen den NGO-Komplex geworden: standhaft, faktenbasiert, unbeugsam.
Warum dieser Kampf so wichtig ist
Der NGO-Komplex ist nicht harmlos. Er verschiebt den demokratischen Diskurs, indem er den Anschein von „Mehrheitsmeinung“ erzeugt, obwohl er in Wahrheit ein künstliches Echo-Kammer-System ist. Er bindet Milliarden an Steuergeldern, die dringend für Schulen, Infrastruktur, Pflege oder Sicherheit gebraucht würden. Und er unterdrückt den offenen Meinungsaustausch, indem er Kritiker moralisch diskreditiert und ausgrenzt.
Wer sich diesem System widersetzt, riskiert Diffamierung. Doch Demokratie lebt von Streit, nicht von staatlich orchestrierter Einstimmigkeit. Die AfD ist derzeit die einzige politische Kraft, die den Mut hat, dieses System offen anzugreifen — und juristisch dagegen vorzugehen.
Der Auftrag der AfD: Geld für Bürger statt für Gesinnung
Der Erfolg der AfD in Nürnberg ist ein Signal: Sie will den Bürgern ihre Stimme zurückgeben. Steuergeld gehört nicht in ideologische Parallelstrukturen, sondern in den Dienst der Allgemeinheit. Roland Hübscher fordert:
- Beendigung der kommunalen Mitgliedschaften in politisch agierenden „Bündnissen“
- lückenlose Transparenz über staatliche Zuwendungen an NGOs und Vereine
- Streichung von Fördergeldern für Organisationen, die verdeckt parteipolitisch tätig sind
- strikte Einhaltung des Neutralitätsgebots durch staatliche Institutionen
Roland Hübscher tut was – und mit ihm die AfD Nürnberg
Roland Hübscher will, dass Politik und Verwaltung wieder den Bürgern verpflichtet sind — nicht den ideologischen Vorgaben eines selbsternannten Meinungskartells.
Gegen den NGO-Komplex.
Gegen Geldverschwendung.
Gegen Propaganda.
Für Demokratie.
Der Kampf gegen den NGO-Komplex ist ein Kampf für Demokratie, für Rechtsstaat und für die Freiheit der politischen Debatte. Die AfD zeigt, dass man diesem System nicht hilflos ausgeliefert ist. Man kann es juristisch bremsen. Man kann es öffentlich entlarven. Und man kann es politisch überwinden — wenn man den Mut hat, es zu tun.
