Am 14. September 2025 findet in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl statt. In Köln wird dabei der Oberbürgermeister, der Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat gewählt. Doch der Wahlkampf in Köln unterscheidet sich schon jetzt deutlich von dem, was man aus einer lebendigen Demokratie erwarten würde. Denn dort haben sich gleich sieben Parteien auf ein ungewöhnliches Abkommen geeinigt: Über das Thema Migration darf nur noch positiv gesprochen werden.

Sieben Parteien, ein Abkommen

Beteiligt sind:

• die CDU, die einst als konservative Stimme auch unbequeme Wahrheiten aussprach, sich nun aber in den Chor der Beschwichtigung einreiht,

• die SPD, die ohnehin Migration als „Bereicherung“ deklariert,

• die Grünen, deren gesamte Programmatik von offenen Grenzen lebt,

• die FDP, die ansonsten auf Liberalität pocht, hier aber brav mitmacht,

• die Linke, die sich traditionell als Schutzmacht für Geflüchtete versteht,

• Volt, die pro-europäische Bewegung, die alles unter Integration und Vielfalt stellt,

• sowie die Satirepartei Die Partei, die in diesem ernsten Spiel einmal mehr zum nützlichen Statisten wird.

Die AfD wurde von vornherein ausgeschlossen – nicht überraschend, aber doch bemerkenswert, weil es bedeutet: Ein zentrales gesellschaftliches Thema wird von den großen Playern untereinander „zugesperrt“.

Diese Vereinbarung wird von den beteiligten Parteien als „Fairness-Abkommen“ bezeichnet.

Die Schiedsrichter: Ausgerechnet die Profiteure

Noch befremdlicher ist, wer über die Einhaltung dieses Fairness-Abkommens wachen soll: Die Kirchen. Genauer gesagt:

• Bernhard Seiger, Stadtsuperintendent der Evangelischen Kirche Köln und Region, und

• Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses der Stadt Köln.

Sie wurden als Ombudsmänner eingesetzt – also als Schiedsrichter darüber, was im Wahlkampf noch als „fair“ gilt. Bürgerinnen und Bürger können sich bei ihnen beschweren, wenn eine Partei gegen die Abmachung verstößt.

Doch diese Lösung wirft einen massiven Interessenkonflikt auf. Denn die Kirchen und ihre Tochterunternehmen Caritas und Diakonie gehören zu den größten finanziellen Profiteuren der Migrationspolitik. Sie betreiben Unterkünfte, Integrationskurse, Beratungsstellen – und erhalten dafür Milliarden an öffentlichen Geldern. Mit anderen Worten: Sie überwachen jetzt ein Regelwerk, das sicherstellt, dass niemand kritisch über ihr eigenes Geschäftsmodell spricht.

Was nicht mehr gesagt werden darf

• die Zunahme von Gewalt durch Migranten, über die Polizei und Gerichte regelmäßig berichten,

• die Wohnungsnot, die sich durch massiven Zuzug weiter verschärft,

• die steigende Steuerlast, weil Bürgergeld und Integrationsleistungen bezahlt werden müssen,

• die Bildungsmisere, in der ganze Klassenverbände durch hohe Migrationsanteile in den Klassen längst überfordert sind.

All diese Fragen – für viele Bürger die drängendsten – sollen im Kölner Kommunalwahlkampf keine Rolle spielen. Sie passen nicht in das Bild, das CDU, SPD, Grüne & Co. gemeinsam zeichnen wollen: ein harmonisches, konfliktfreies Integrationsmärchen.

Schweigegelübde oder Omertà?

Das Ganze erinnert frappierend an die Mafia-Omertà: eine Mauer des Schweigens, ein ungeschriebenes Gesetz, dass Probleme nicht benannt werden dürfen. Wer es doch tut, gilt als Verräter – oder in diesem Fall als „unsachlich“ und „unfair“.

Die Parteien bilden damit ein politisches Kartell, und die Kirchen verleihen dem Ganzen einen moralischen Anstrich. Doch in Wahrheit ist es nichts anderes als ein Schweigegelübde, ein Deal im Hinterzimmer, wie man ihn in Köln mit einem Wort auf den Punkt bringt: Klüngel.

Die Rolle der Kirchenfürsten

Dass sich die Kirchen so exponieren, ist kein Zufall. Katholische und evangelische Kirchenfürsten und fürstinnen haben längst den Ton gewechselt: Sie kritisieren nicht mehr nur die AfD, sondern gleich auch deren Wähler – also Millionen Bürger, die ihrem demokratischen Recht auf Wahl folgen. Aus Hirten sind Ankläger geworden, aus Seelsorgern moralische Zuchtmeister.

Statt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, stellen sie sich an die Seite der Politik und erklären Kritik an Migration für illegitim. Die Kirche, die einst Anwalt der kleinen Leute war, wird so zur verlängerten Werkbank einer politischen Agenda.

Merkel und die Silvesternacht

Zehn Jahre „Wir schaffen das“

Besonders brisant wirkt dieses Abkommen im Jahr 2025: Zehn Jahre ist es her, dass Angela Merkel mit ihrem berühmten Satz „Wir schaffen das“ den Startschuss für eine Migrationspolitik setzte, deren Folgen heute in jeder Kommune spürbar sind. Die Merkel-Parteien CDU, SPD und Grüne haben noch keine Antworten auf Integration, Sicherheit und Kosten gefunden.

Zehn Jahre Silvesternacht

Auch die Silvesternacht 2015/2016 auf der Kölner Domplatte jährt sich nun zum zehnten Mal. Sie war für viele Deutsche ein Schlüsselmoment: Migration wurde nicht mehr nur als Chance, sondern plötzlich auch als Gefahr für Sicherheit wahrgenommen. Dass ausgerechnet in Köln nun ein „Fairness-Abkommen“ geschlossen wird, bei dem kritische Fragen zu Migration nicht gestellt werden dürfen, ist eine historische Ironie: Dort, wo die Realität am sichtbarsten wurde, soll sie nun sprachlich ausgeblendet werden.

Der dressierte Geißbock

Und da passt auch der Verweis auf Kölns inoffizielles Maskottchen, den Geißbock des 1. FC Köln. Eigentlich steht er für Eigensinn, Sturheit, für das typisch Kölsche „et hätt noch immer jot jejange“. Doch in diesem Fall wirkt der Bock nicht trotzig, sondern gezähmt – ein braves Zirkustier, das im Kreis geführt wird. Ein Bild für einen Wahlkampf, in dem niemand aus der Reihe tanzen darf.

Was als „Fairness-Abkommen“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Maulkorb-Pakt. Parteien, die eigentlich im Wettbewerb stehen sollten, haben sich auf eine gemeinsame Sprachregelung geeinigt. Und die Schiedsrichter sind ausgerechnet jene, die selbst am meisten von Migration profitieren.

Für den Wähler bedeutet das: Ein zentrales Thema der Gegenwart wird ihm im Kölner Wahlkampf vorenthalten. Offene Debatte wird durch ein Schweigegelübde ersetzt – oder, um es mit dem Bild der Mafia zu sagen: durch eine Omertà des Kölner Klüngels.

Maulkorb-Pakt statt Demokratie

Zehn Jahre nach Angela Merkels berühmtem Satz „Wir schaffen das“ zeigt sich in Köln exemplarisch, was aus diesem politischen Versprechen geworden ist: ein System organisierter Sprachregelungen, ein künstlich errichteter Konsens, der Kritik nicht mehr zulässt. Die drängenden Fragen – Integration, Sicherheit, Kosten, Bildung – sind ungelöst geblieben, aber sie dürfen im Wahlkampf nicht offen angesprochen werden.

Die Kirchen, die eigentlich Orte der Seelsorge sein sollten, haben sich endgültig in politische Akteure mit moralischem Talar verwandelt. Statt die Sorgen der Gläubigen zu hören, wachen sie über politische Abmachungen, die eine Seite bevorzugen und die andere mundtot machen. Wer in dieser Gemengelage noch Mitglied bleiben will, muss sich fragen, ob er nicht eine Institution finanziert, die längst gegen die eigenen Interessen arbeitet. Ein Kirchenaustritt wirkt angesichts dieser Entwicklung notwendiger denn je – nicht aus Glaubenszweifel, sondern aus Protest gegen eine politisierte Hierarchie, die den Gläubigen nicht mehr dient, sondern ihn bevormundet.

Und so bleibt in Köln ein merkwürdiges Bild zurück: Alle Parteien von CDU bis Linke, von FDP bis Volt, von Grünen bis SPD haben sich in einem Chor zusammengeschlossen, der nur noch positive Loblieder singt. Die AfD steht mit ihren Themen allein – aber gerade das könnte für sie zur größten Stärke werden. Denn in einer politischen Landschaft, in der alle anderen dasselbe Lied anstimmen, ist Differenzierung plötzlich möglich. Die Themen, die von Millionen Bürgern als drängend empfunden werden, liegen damit allein auf ihrem Tisch.

Die eigentliche Ironie ist: Je stärker man versucht, durch Absprachen und Schiedsgerichte Kritik zu unterdrücken, desto mehr wird diese Kritik erst recht sichtbar. Köln zeigt das in diesen Wochen wie unter einem Brennglas. Und der dressierte Geißbock des FC Köln wird dabei zum Symbol: Er lässt sich führen, solange er will – doch wenn er ausschlägt, kann kein Seil der Welt ihn halten.