Wir hatten bereits zur Bayerischen Landtagswahl im September 2023 eine Analyse der Fragen des Wahl-o-Mat durchgeführt und festgestellt, dass die wesentliche Manipulation dadurch entsteht, dass für die Bevölkerung wichtige Fragen überhaupt nicht gestellt wurden: Wahl-O-Mat – Manipulation durch nicht gestellte Fragen – Meinung und Wahrheit
Nachdem der Wahl-o-Mat für die Bundestagswahl 2025 nunmehr online steht, haben wir das zum Anlass genommen, um den Artikel aus dem September 2023 als Grundlage für ein Update zum Wahlo-o-Mat zu nehmen:
Viele der Leser, die mittels Wahl-o-Mat den Test gemacht haben, werden erstaunt sein, dass die AfD bei Ihnen nicht die erste Partei der Wahl ist sondern andere Parteien in der vermeintlichen Übereinstimmung davor liegen. Wie kann das sein?
Es kommt auf die NICHT gestellten Fragen an!
Laut einer aktuellen Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen Forschungsgruppe Wahlen > Umfragen > Politbarometer > Langzeitentwicklung – Themen im Überblick > Politik II sind die von den Bürgern in Deutschland als wichtigste Probleme in Deutschland wahrgenommenen Probleme
- Migration und Flucht sowie die
- Wirtschaftslage, die ebenfalls eng verbunden ist mit der Frage nach Energie/Versorgung/Klima.
Auch die Süddeutsche Zeitung zitiert hier die Forschungsgruppe Wahlen: Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025: CDU vorn, AfD auf Platz zwei – Politik – SZ.de
Und Sie vermuten richtig – Fragen, zu Migration und Flucht sowie zu den Ursachen der schlechten Wirtschaftslage im Kern sind nicht vorhanden, einzelne Aspekte werden nur oberflächlich gestreift.
Sehen Sie sich die Frageliste des Wahl-o-Mat zur Bundestagswahl an.
| Ausländer/ Integration/ Flüchtlinge | Wirtschaftslage | Energie/ Versorgung/ Klima | |
| 1/von38 Unterstützung der Ukraine | |||
| Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen. | |||
| 2/von38 Erneuerbare Energien | |||
| Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden. | x | ||
| 3/von38 Streichung des Bürgergelds | |||
| Das Bürgergeld soll denjenigen gestrichen werden, die wiederholt Stellenangebote ablehnen. | |||
| 4/von38 Tempolimit auf Autobahnen | |||
| Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. | |||
| 5/von38 Abweisung Asylsuchender | |||
| Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. | x | ||
| 6/von38 Begrenzung der Mietpreise | |||
| Bei Neuvermietungen sollen die Mietpreise weiterhin gesetzlich begrenzt werden. | |||
| 7/von38 Automatisierte Gesichtserkennung | |||
| An Bahnhöfen soll die Bundespolizei Software zur automatisierten Gesichtserkennung einsetzen dürfen. | |||
| 8/von38 Energieintensive Unternehmen | |||
| Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten. | x | ||
| 9/von38 Rente nach 40 Beitragsjahren | |||
| Alle Beschäftigten sollen bereits nach 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können. | |||
| 10/von38 Grundgesetz | |||
| Im einleitenden Satz des Grundgesetzes soll weiterhin die Formulierung „Verantwortung vor Gott“ stehen. | |||
| 11/von38 Anwerbung von Fachkräften | |||
| Deutschland soll weiterhin die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland fördern. | x | ||
| 12/von38 Nutzung der Kernenergie | |||
| Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen. | x | ||
| 13/von38 Anhebung des Spitzensteuersatzes | |||
| Bei der Besteuerung von Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden. | |||
| 14/von38 Kompetenzen in der Schulpolitik | |||
| Der Bund soll mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhalten. | |||
| 15/von38 Rüstungsexporte nach Israel | |||
| Aus Deutschland sollen weiterhin Rüstungsgüter nach Israel exportiert werden dürfen. | |||
| 16/von38 Krankenkassen | |||
| Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen. | |||
| 17/von38 Abschaffung der Frauenquote | |||
| Die gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden. | |||
| 18/von38 Ökologische Landwirtschaft | |||
| Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. | |||
| 19/von38 Projekte gegen Rechtsextremismus | |||
| Der Bund soll Projekte gegen Rechtsextremismus verstärkt fördern. | |||
| 20/von38 Kontrolle von Zulieferern | |||
| Unternehmen sollen weiterhin die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes bei allen Zulieferern kontrollieren müssen. | o | ||
| 21/von38 Elternabhängiges BAföG | |||
| Die Ausbildungsförderung BAföG soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. | |||
| 22/von38 Schuldenbremse | |||
| Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. | |||
| 23/von38 Arbeitserlaubnis für Asylsuchende | |||
| Asylsuchende sollen in Deutschland sofort nach ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten. | x | ||
| 24/von38 Verwerfen der Klimaziele | |||
| Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden. | x | ||
| 25/von38 35-Stunden-Woche | |||
| In Deutschland soll die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten festgelegt werden. | |||
| 26/von38 Schwangerschaftsabbruch nach Beratung | |||
| Schwangerschaftsabbrüche sollen in den ersten drei Monaten weiterhin nur nach Beratung straffrei sein. | |||
| 27/von38 Nationale Währung | |||
| Der Euro soll in Deutschland durch eine nationale Währung ersetzt werden. | |||
| 28/von38 Schiene vor Straße | |||
| Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben. | |||
| These29/von38 Ehrenamt | |||
| Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf die zukünftige Rente angerechnet werden. | |||
| 30/von38 Umlegung der Grundsteuer | |||
| Die Grundsteuer soll weiterhin auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen. | |||
| 31/von38 Einschränkung des Streikrechts | |||
| Das Streikrecht für Beschäftigte in Unternehmen der kritischen Infrastruktur soll gesetzlich eingeschränkt werden. | |||
| 32/von38 Volksentscheide | |||
| In Deutschland soll es auf Bundesebene Volksentscheide geben können. | |||
| 33/von38 Strafrecht für unter 14-Jährige | |||
| Unter 14-Jährige sollen strafrechtlich belangt werden können. | |||
| 34/von38 Abschaffung von Zöllen | |||
| Deutschland soll sich für die Abschaffung der erhöhten EU-Zölle auf chinesische Elektroautos einsetzen. | |||
| 35/von38 Zweite Staatsbürgerschaft | |||
| In Deutschland soll es weiterhin generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. | x | ||
| 36/von38 Soziales Pflichtjahr | |||
| Für junge Erwachsene soll ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden. | |||
| 37/von38 Fossile Brennstoffe | |||
| Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen. | x | ||
| 38/von38 Erhöhung des Mindestlohns | |||
| Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens 2026 auf 15 Euro erhöht werden. | |||
| Anzahl Fragen | 4 | 3 | 3 |
Sie vermissen Fragen wie:
- Soll die Massenimmigration nach Deutschland bzw. in die Sozialsysteme so unkontrolliert wie bisher fortgesetzt werden?
- Wie soll mit den „Messer-Fachkräften“ und Vergewaltigern umgegangen werden?
- Ist der Klimawandel menschengemacht und soll die deutsche bzw. europäische Politik mit ihren Maßnahmen „die Welt“ retten?
Diese Fragen würden eine klare Ausdifferenzierung der Wahlempfehlung bringen – und in den wohl meisten Fällen zu einer verstärkten Wahlempfehlung der AfD führen.
Der Wahl-O-Mat ist ein Produkt der Bundeszentrale für Politische Bildung. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn. Die Bundesinnenministerin Faeser ist durch ihren einen Beitrag in 2021 für das Blatt einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierung bekannt.
Nach eigenem Bekunden der Bundeszentrale für Politische Bildung soll der Wahl-O-Mat insbesondere die Erstwähler bei der politischen Meinungsbildung unterstützen.
Hier zunächst eine Beschreibung der Entwicklung der Frageliste:
„Die Entstehung eines Wahl-O-Mat
In mehreren Workshops entstehen die Thesen des Wahl-O-Mat. Maßgeblich beteiligt am Redaktionsprozess ist eine Redaktion aus Jung- und Erstwählern: Für die Mitgliedschaft kann sich jeder bewerben. Wissenschaftler beraten das Redaktionsteam. Die Antworten auf die Thesen stammen direkt von den Parteien.
[…]
Grundlage für die Thesen im Wahl-O-Mat sind die Partei- und Wahlprogramme der Parteien sowie deren programmatische Aussagen zur Wahl. Die Thesen in jedem Wahl-O-Mat werden von einem großen Team erarbeitet. Das komplette Team besteht aus:
- Der Redaktion aus 20 bis 25 Jung- und Erstwählerinnen und -wählern zwischen 16/18 und 26 Jahren aus dem jeweiligen Land bzw. dem ganzen Bundesgebiet. Jeder und jede Wahlberechtigte im entsprechenden Alter kann sich zuvor in einem Online-Formular um die Teilnahme bewerben.
- Mehreren Politikwissenschaftlern, Statistikern und Pädagogen, die mit den Wirkungen und Funktionsweisen des Wahl-O-Mat vertraut sind
- Mehreren Wissenschaftlern und anderen Experten aus dem jeweiligen Bundesland oder bestimmten Themengebieten
- Den jeweils Verantwortlichen aus den institutionellen Trägern des Wahl-O-Mat: der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und in der Regel den jeweiligen Landeszentralen für politische Bildung“
Hier dann auch die Zusammenfassung der 38 Fragen für Bayern, abgefragt am 16.09.2023 – Auswahlmöglichkeit sind jeweils: „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. In einem zweiten Schritt können noch die Punkte einer doppelten Gewichtung zugeführt werden, die dem Teilnehmer besonders wichtig sind:
Vom Frageninhalt her sind das wohl in der Tat eher Fragen, die sich an die Erstwähler richten. Viele Fragen davon sind absolut nicht geeignet, eine Unterscheidung der Parteien zu erreichen und damit die eigene Wahlentscheidung zu unterstützen.
Andererseits ist die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und ihre „Dienstherrin“ Faeser bekannt dafür, dem linken Mainstream zu huldigen.
Insofern sollte nachvollziehbar sein, dass wir für die Benutzung des Wahl-O-Mat einen Risikohinweis geben.
