Am Vorabend der Bundestagswahl stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine umfassende Kleine Anfrage mit 553 Fragen an die Bundesregierung. Im Fokus: die staatliche Finanzierung sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in den vergangenen Monaten verstärkt Demonstrationen gegen Rechts organisiert und eine linksgrüne Agenda gefordert haben. Es geht um Millionen- oder gar Milliardenbeträge, die an Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace oder den BUND geflossen sein könnten.

Doch die Anfrage ist mehr als nur ein bürokratischer Vorgang – sie hat das Potenzial, die politische Landschaft Deutschlands grundlegend zu erschüttern. Denn SPD-Chef Lars Klingbeil stellte prompt ein Ultimatum: Falls die Union die Anfrage nicht zurückzieht, werde die SPD keine Koalitionsverhandlungen oder Sondierungsgespräche mit CDU und CSU führen. Damit sitzen nun alle Beteiligten in einer politischen Falle, die es fast unmöglich macht, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Die Zwickmühle der CDU/CSU: Rückzug oder Eskalation?

Die CDU unter Friedrich Merz steht vor einem Dilemma. Sollte die Union der SPD-Forderung nachgeben und die Anfrage zurückziehen, könnte dies als weiteres Einknicken von „Umfaller-Merz“ gewertet werden. Die AfD würde diese Anfrage dann einfach selbst übernehmen und sich als Partei der Transparenz inszenieren. Ein Rückzug der CDU würde ihr zudem massive Glaubwürdigkeitsprobleme bescheren, da sie selbst diese Fragen ursprünglich aufgeworfen hat.

Andererseits würde ein Festhalten an der Anfrage eine Zusammenarbeit mit der SPD fast unmöglich machen. Falls die Anfrage tatsächlich ergibt, dass Milliardenbeträge an linke Vorfeldorganisationen geflossen sind, könnte die CDU/CSU nicht mehr mit der SPD koalieren, ohne einen massiven Vertrauensverlust in der eigenen Wählerschaft zu riskieren. Damit wäre die Brandmauer zur AfD die letzte verbliebene Barriere – eine, die ins Wanken geraten könnte.

Die SPD in der Defensive: Angst vor Enthüllungen?

Die scharfe Reaktion der SPD lässt darauf schließen, dass sie ein erhebliches Interesse daran hat, diese Anfrage im Keim zu ersticken. Sollte sich herausstellen, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg Milliarden an regierungsnahe Organisationen mit klarer politischer Agenda gezahlt hat, wäre das ein schwerer Schlag für die Partei.

Eine solche Enthüllung könnte nicht nur das Verhältnis zwischen SPD und CDU/CSU zerstören, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat weiter erschüttern. Viele Bürger könnten sich fragen, warum Organisationen mit einem klaren politischen Profil staatlich gefördert werden, während beispielsweise bürgerlich-konservative oder rechte Organisationen kaum oder gar nicht berücksichtigt werden.

Die CSU und die Frage nach der Brandmauer

Auch die CSU unter Markus Söder gerät zunehmend unter Druck. Während Söder öffentlich immer wieder die „Brandmauer zur AfD“ betont, steht die Frage im Raum, wie lange die Union diese Haltung aufrechterhalten kann, wenn keine andere Regierungsoption mehr bleibt. Sollte die SPD tatsächlich Sondierungsgespräche verweigern und die Grünen ebenfalls ausschließen, bleibt für CDU und CSU nur noch die AfD – oder eine politische Pattsituation, die Neuwahlen erforderlich machen könnte.

Die Brandmauer steht – noch

Der Konflikt um die 553 Fragen hat CDU, CSU und SPD in eine politische Sackgasse geführt. Ein Rückzug der Anfrage würde die Union schwächen und der AfD Aufwind geben. Ein Festhalten daran könnte die Zusammenarbeit mit der SPD unmöglich machen.

Sollte die SPD ihre Drohung wahr machen und sich Sondierungsgesprächen verweigern, wird es eng für die Union. Die Brandmauer zur AfD könnte dann nicht mehr aus rein moralischen Gründen aufrechterhalten werden – sie würde zur letzten verbleibenden Option.

So oder so: Die Antwort auf diese 553 Fragen wird die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern.

Hier die Liste der Fragen, durchnummeriert sind es 551 aber wir halten einige unter a) und b) genannten Fragen noch für sehr relevant:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdfhttps://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf