In den letzten Wochen haben prominente CDU/CSU-Politiker wie Hendrik Wüst, Markus Söder, Friedrich Merz und Michael Kretschmer ihre Rhetorik und Positionen zur Migration deutlich verschärft. In ihren jüngsten Äußerungen klingen sie zunehmend wie die AfD, eine Partei, die sie früher stark kritisiert und als rechtsextrem verurteilt haben.

Friedrich Merz forderte, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufnehmen sollte und plädierte für eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Seine Aussage, dass „nicht die Messer das Problem sind, sondern die Menschen, die sie tragen“, zeigt eine deutliche Verschiebung in seiner Migrationspolitik, die sich früher eher durch moderate Töne auszeichnete.

Markus Söder äußerte ähnliche Bedenken und forderte, dass abgelehnte Asylbewerber das Land umgehend verlassen müssen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Diese strikte Haltung gegenüber Migranten war früher vor allem in den Forderungen der AfD zu finden, doch Söder scheint nun eine ähnliche Linie zu verfolgen.

Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, reagierte auf den Messerangriff in Solingen mit scharfer Kritik an der aktuellen Migrationspolitik und forderte eine stärkere Kontrolle und härtere Maßnahmen, insbesondere gegen abgelehnte Asylbewerber​.

Michael Kretschmer aus Sachsen drängte ebenfalls auf strengere Migrationskontrollen und forderte, dass die Politik alles daransetzen müsse, die Bevölkerung zu schützen, was impliziert, dass die aktuelle Migrationspolitik dies nicht ausreichend tue.

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, was diese Politiker dazu bewegt hat, ihre Positionen so drastisch zu ändern. Handelt es sich um eine neu gewonnene Erkenntnis, dass die Migration tatsächlich zu Sicherheitsproblemen führt, die sie vorher nicht erkannt haben? Oder war ihre frühere Ablehnung der AfD-Forderungen als rechtsextrem und gefährlich lediglich politisches Kalkül, um eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren?

Diese Entwicklungen könnten als Zeichen dafür gesehen werden, dass die CDU/CSU, konfrontiert mit steigenden Umfragewerten der AfD und einer zunehmenden öffentlichen Skepsis gegenüber der Migrationspolitik, ihre Positionen überdenkt und sich gezwungen sieht, härtere Maßnahmen zu fordern, die bisher vor allem mit der AfD assoziiert wurden. Dies könnte jedoch auch den Verdacht nähren, dass die Brandmauer gegen die AfD, die diese Politiker lange hochgehalten haben, bröckelt und dass sie sich nun aus politischen Überlebensgründen den Forderungen der AfD annähern.

Die entscheidende Frage bleibt, ob diese Politiker die Bedrohungen durch Migration tatsächlich erst jetzt erkennen oder ob sie aus strategischen Gründen eine Position eingenommen haben, die sie früher als extrem und gefährlich verurteilt haben.

Wenn letzteres der Fall ist, stellt sich die Frage, inwiefern die frühere Rhetorik der CDU/CSU gegenüber der AfD aufrichtig war.

Dies führt unweigerlich zu einem Vertrauensproblem: Haben sie die Bevölkerung all die Jahre über die tatsächlichen Gefahren belogen, um sich von der AfD abzugrenzen oder haben sie die Risiken wirklich nicht gesehen?

Beide Szenarien werfen erhebliche Fragen zur Glaubwürdigkeit und zu den Motiven dieser Politiker auf.