Das ist das Ergebnis eines Selbstversuches. Der Wahl-O-Mat empfiehlt mir die Wahl der CSU mit einer Übereinstimmung von 75%, gefolgt von Bayernpartei mit 65,8%, an dritter Position die Partei dieBasis mit 64,5% und erst an vierter Stelle die AfD mit einer Übereinstimmung von 59,2%. Wie kann das sein?
Es kommt auf die NICHT gestellten Fragen an!
- Ist der Klimawandel menschengemacht und soll die deutsche bzw. europäische Politik mit ihren Maßnahmen „die Welt“ retten?
- Soll die Massenimmigration nach Deutschland bzw. in die Sozialsysteme so unkontrolliert wie bisher fortgesetzt werden?
- Wie soll mit den „Messer-Fachkräften“ und Vergewaltigern umgegangen werden?
- Sollen die Grundrechtseinschränkungen durch eine Pandemie wieder erfolgen können – sei es durch nationalstaatliches Handeln oder auf Grundlage einer Vereinbarung mit der WHO?
- Soll das Bargeld abgeschafft werden?
- Kann die Bildungspolitik und die damit erreichten „Erfolge“ so fortgesetzt werden?
- Reichen die bisherigen Maßnahmen aus, bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen? Soll der Staat in die Wohnraumverteilung eingreifen?
Diese Fragen würden eine klare Ausdifferenzierung der Wahlempfehlung bringen – die Fragen des Wahl-O-Mat gehen darauf aber allenfalls ganz am Rand ein.
Der Wahl-O-Mat ist ein Produkt der Bundeszentrale für Politische Bildung. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn. Die Bundesinnenministerin Faeser ist durch ihren einen Beitrag in 2021 für das Blatt einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierung bekannt.
Nach eigenem Bekunden der Bundeszentrale für Politische Bildung soll der Wahl-O-Mat insbesondere die Erstwähler bei der politischen Meinungsbildung unterstützen.
Hier zunächst eine Beschreibung der Entwicklung der Frageliste:
„Die Entstehung eines Wahl-O-Mat
In mehreren Workshops entstehen die Thesen des Wahl-O-Mat. Maßgeblich beteiligt am Redaktionsprozess ist eine Redaktion aus Jung- und Erstwählern: Für die Mitgliedschaft kann sich jeder bewerben. Wissenschaftler beraten das Redaktionsteam. Die Antworten auf die Thesen stammen direkt von den Parteien.
[…]
Grundlage für die Thesen im Wahl-O-Mat sind die Partei- und Wahlprogramme der Parteien sowie deren programmatische Aussagen zur Wahl. Die Thesen in jedem Wahl-O-Mat werden von einem großen Team erarbeitet. Das komplette Team besteht aus:
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Der Redaktion aus 20 bis 25 Jung- und Erstwählerinnen und -wählern zwischen 16/18 und 26 Jahren aus dem jeweiligen Land bzw. dem ganzen Bundesgebiet. Jeder und jede Wahlberechtigte im entsprechenden Alter kann sich zuvor in einem Online-Formular um die Teilnahme bewerben.
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Mehreren Politikwissenschaftlern, Statistikern und Pädagogen, die mit den Wirkungen und Funktionsweisen des Wahl-O-Mat vertraut sind
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Mehreren Wissenschaftlern und anderen Experten aus dem jeweiligen Bundesland oder bestimmten Themengebieten
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Den jeweils Verantwortlichen aus den institutionellen Trägern des Wahl-O-Mat: der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und in der Regel den jeweiligen Landeszentralen für politische Bildung“
Hier dann auch die Zusammenfassung der 38 Fragen für Bayern, abgefragt am 16.09.2023 – Auswahlmöglichkeit sind jeweils: „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. In einem zweiten Schritt können noch die Punkte einer doppelten Gewichtung zugeführt werden, die dem Teilnehmer besonders wichtig sind:
„1/von38 Längere Öffnungszeiten
Geschäfte in Bayern sollen werktags auch nach 20 Uhr geöffnet haben dürfen.238 Bayerische Grenzpolizei
In Bayern soll es weiterhin eine eigene Grenzpolizei geben.338 Ökologische Landwirtschaft
Die ökologische Landwirtschaft soll vom Land vorrangig gefördert werden.438 Freie Grundschulwahl
Eltern sollen die Grundschule für ihr Kind unabhängig vom Wohnort wählen dürfen.538 Erhöhung des Landespflegegelds
Bayern soll pflegenden Angehörigen ein höheres Landespflegegeld bezahlen.These638 Öl- und Gasheizungen
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass reine Öl- oder Gasheizungen auch ab 2024 noch eingebaut werden dürfen.738 Wählen ab 16
Bei Landtagswahlen sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.838 Förderung von Beschneiungsanlagen
Die Modernisierung und der Ausbau von Beschneiungsanlagen sollen weiterhin vom Freistaat gefördert werden.938 29-€-Ticket für alle
Für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern soll es ein 29-€-Ticket für alle geben.1038 Sammeleinrichtungen
Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Sammeleinrichtungen untergebracht werden.1138 Mindestlohn bei Pflichtpraktika
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass bei Pflichtpraktika der Mindestlohn gezahlt werden muss.1238 Waffenlieferungen an die Ukraine
Der Freistaat soll sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.1338 Mindestalter für Ministerpräsidenten
Für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin soll weiterhin ein Mindestalter von 40 Jahren gelten.1438 Einrichtung von Drogenkonsumräumen
Der Freistaat soll die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in bayerischen Städten unterstützen.1538 Entnahme von Tiefengrundwasser
Es sollen weiterhin Genehmigungen zur Entnahme von Tiefengrundwasser zu gewerblichen Zwecken erteilt werden.1638 Frauenanteil auf Wahllisten
Bei Landtagswahlen in Bayern sollen die Parteien weiterhin frei entscheiden können, wie groß der Frauenanteil auf ihren Listen ist.1738 Freier Eintritt in Museen
Der Eintritt in die staatlichen Museen in Bayern soll für alle frei sein.1838 Gewahrsam
Personen, von denen eine erhebliche Ordnungswidrigkeit zu erwarten ist, sollen weiterhin bis zu zwei Monate vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können.1938 Mehr Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche
Der Freistaat soll sicherstellen, dass mehr Kliniken in Bayern Schwangerschaftsabbrüche anbieten.2038 Keine Grunderwerbsteuer bei Wohneigentum
Für den Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums soll keine Grunderwerbsteuer erhoben werden.2138 Migrantische Kulturinitiativen
Bayern soll migrantische Kulturinitiativen fördern.2238 Medizinstudienplätze für Landärzte
Ein Teil der Medizinstudienplätze soll weiterhin an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.2338 Weniger Hörfunk-Programme
Der Bayerische Rundfunk soll die Anzahl seiner Hörfunk-Programme verringern.2438 Anteil von Sozialwohnungen
In ganz Bayern soll beim Neubau von Wohnungen ein bestimmter Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein.2538 Formulierungen für weitere Geschlechter
An bayerischen Schulen sollen Formulierungen genutzt werden dürfen, die neben männlichen und weiblichen auch weitere Geschlechter abbilden.2638 Konsequente Abschiebung
Der Freistaat soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.2738 Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes
Das 5G-Mobilfunknetz in Bayern soll schnellstmöglich ausgebaut werden.2838 Verpflichtendes Vorschuljahr
Für alle Kinder in Bayern soll es ein verpflichtendes Vorschuljahr geben.2938 Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt wird.3038 Begrenzung der Zahl der Nutztiere
Die Zahl der Nutztiere soll im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebes begrenzt werden.3138 Traditionelles Familienbild
In bayerischen Schulbüchern soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.3238 Radwege an Staatsstraßen
An allen Staatsstraßen in Bayern sollen Radwege gebaut werden.3338 Ausbildungsplatzvergütung
Der Freistaat soll bei rein schulischen Berufsausbildungen eine Ausbildungsplatzvergütung zahlen.3438 Besuch von NS-Gedenkstätten
Der Besuch von Gedenkstätten, die an Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, soll weiterhin verpflichtend für alle Schülerinnen und Schüler sein.3538 Leistungskürzungen beim Bürgergeld
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.3638 Verringerung des Abstands von Windrädern
Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen soll verringert werden.3738 Kreuze in Behörden
In bayerischen Behörden sollen weiterhin gut sichtbar Kreuze im Eingangsbereich hängen.3838 Stundentakt im ÖPNV
Der Freistaat soll garantieren, dass jede Ortschaft mindestens im Stundentakt mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar ist.“
Vom Frageninhalt her sind das wohl in der Tat eher Fragen, die sich an die Erstwähler richten. Viele Fragen davon sind absolut nicht geeignet, eine Unterscheidung der Parteien zu erreichen und damit die eigene Wahlentscheidung zu unterstützen.
Andererseits ist die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und ihre „Dienstherrin“ Faeser bekannt dafür, dem linken Mainstream zu huldigen.
Insofern sollte nachvollziehbar sein, dass wir für die Benutzung des Wahl-O-Mat einen Risikohinweis geben.
2 Antworten
Ob die Grünen das auch dem Wahl-O-Mat mitgeteilt haben?
https://www.gruene-bayern.de/100-tage/
https://www.danisch.de/blog/2023/09/28/der-gruene-notfallplan-mit-sofortmassnahmen-fuer-unsere-demokratische-gesellschaft/