In den letzten Tagen deutet sich ein demokratiepolitischer Skandal von historischer Tragweite an. Während der alte Bundestag noch im Amt ist, wird eine Grundgesetzänderung vorbereitet, die in einem neu zusammengesetzten Parlament mit veränderten Mehrheiten keine Chance hätte. Die Dimension dieser Entscheidung ist erschütternd: 500 Milliarden Euro neue Schulden für fragwürdige Infrastrukturprojekte und eine Bundeswehr, die sich auf Kredit massiv aufrüsten darf, was wohl weitere 400 bis 500 Milliarden Euro neue Schulden bedeuten würde. Ein finanzielles und politisches Erdbeben – durchgesetzt von einer neuen und einer alten Regierung, die sich über den Willen der neuen Wählermehrheit hinwegsetzt.
Doch nicht nur die Regierung spielt ein fragwürdiges Spiel. Der Bundespräsident, dem es obliegt, die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages schnellstmöglich anzusetzen, verzögert auffällig eine Entscheidung. Ist es Schlamperei – oder Kalkül? Indem er den alten Bundestag künstlich länger im Amt hält, ermöglicht er diesem die Verabschiedung einer Verfassungsänderung, die die neuen Mehrheiten im Parlament nicht mehr mittragen würden.
Kollusion im Bundestag – eine Demokratie wird ausgehebelt
Die entscheidende Frage lautet: Warum sollte eine Regierung, die sich selbst als demokratisch legitimiert betrachtet, eine derart weitreichende Entscheidung in einem Parlament durchpeitschen, das nicht mehr den aktuellen Wählerwillen widerspiegelt?
So wurde es jedenfalls von Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken in einer Pressekonferenz angekündigt:
4. März 2025 | Live-Statement mit Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken
Die Antwort ist beängstigend: Weil eine große Koalition der Macht nicht bereit ist, ihren Einfluss abzugeben. Besonders perfide ist die drohende Rolle der Grünen. Ihnen ist durchaus zuzutrauen, mit der Union und der SPD für diese Verfassungsänderung zu stimmen – möglicherweise als Gegenleistung für weitere staatliche Gelder für ihre linksideologischen Vorfeldorganisationen oder für das Amt des Bundespräsidenten Robert Habeck.
Die FDP wiederum steht mit dem Rücken zur Wand. Sie wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören.
Die wahre Gefahr: Schulden, Inflation und Kriegstreiberei
Jenseits der skandalösen Vorgehensweise dieser politischen Akteure stellt sich die ökonomische und sicherheitspolitische Frage: Was passiert mit 900 bis 1.000 Milliarden Euro an neuen Schulden?
- Inflationsexplosion: In einem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt wird dieses Geld die Inflation weiter anheizen – mit fatalen Folgen für normale Bürger.
- Rüstung auf Pump: Dass sich die Bundeswehr auf Kredit eine völlig neue Ausrüstung leisten darf, bedeutet nicht nur eine Militarisierung der deutschen Politik, sondern auch eine logische Konsequenz: Wer Waffen kauft, wird sie früher oder später einsetzen.
- Finanzielle Geiselhaft: Die kommenden Regierungen werden jahrzehntelang unter dieser Schuldenlast ächzen, ohne eine Möglichkeit, sie rückgängig zu machen.
Stoppt diesen Staatsputsch!
Das, was hier passiert, ist ein Staatsputsch von oben. Eine Kollussion aus alter und neuer Regierung nutzt das alte Parlament, um eine Grundgesetzänderung zu erzwingen, die den neuen Mehrheiten nicht standhalten würde. Der Bundespräsident könnte es verhindern, indem er den neuen Bundestag sofort einberuft – doch er tut es nicht. Stillschweigen.
Jetzt liegt es an der FDP und den Grünen. Stimmen sie für diese Verfassungsänderung, machen sie sich mitschuldig an einer demokratischen Farce und einer wirtschaftlichen Katastrophe. Ihre Entscheidung wird darüber bestimmen, ob Deutschland in den kommenden Jahren eine Demokratie bleibt, in der Parlamente den Wählerwillen respektieren – oder ob die Spielregeln so lange gebogen werden, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird.
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