Elon Musk kritisiert deutsche Seenotrettungsaktionen mit einem Tweet, der zur Wahl der AfD aufruft

Elon Musk, der Gründer von Tesla, hat sich in die deutsche Politik eingemischt, indem er einen Beitrag auf der Plattform X (vormals Twitter) geteilt hat, der die Finanzierung von Seenotrettungsorganisationen kritisiert. Der Beitrag behauptet, dass deutsche Seenotretter im Mittelmeer illegale Einwanderer „einsammeln“ und sie in Italien „abwerfen“. Diese Organisationen würden angeblich von der deutschen Regierung subventioniert. Der Beitrag endet mit der Hoffnung, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen „europäischen Selbstmord“ zu stoppen. Das Auswärtige Amt reagierte prompt auf Musks Beitrag und betonte, dass es sich dabei um das Retten von Leben handelt. Die Diskussion führte zu einer Flut von Kommentaren und Meinungen zu dem Thema.

Hintergrund des Beitrags

Ursprünglich hatte der X-Account RadioGenoa auf die vielen „Rettungsschiffe“ im Mittelmeer hingewiesen, die von vermeintlich gemeinnützigen Organisationen (NGOs) betrieben und von der deutschen Bundesregierung finanziert werden.

RadioGenoa hat zu einer 15 Sekunden langen Videosequenz folgenden Text ergänzt:

„Derzeit sind 8 deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln, die in Italien ausgeladen werden sollen. Diese NGOs werden von der deutschen Regierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen https://t.me/RadioGenoa“

Elon Musk fragt in seinem Re-Tweet offen, ob die deutsche Öffentlichkeit davon Kenntnis hat, dass die Deutsche Regierung wesentlich für die Finanzierung dieser „Rettungsschiffe“ sorgt?

Wenn ein Inhaber eines Twitter-Accounts mit über 150 Millionen Abonnenten eine derartige Frage absetzt, ist mit einer zeitnahen Reaktion zu rechnen.

Reaktion des Bundesaußenministeriums

Diese Reaktion blieb nicht lange aus: das Bundesaußenministerium hat über den englischsprachigen Twitter-Account geantwortet:

 

„Ja, und es heißt Rettung von Menschenleben“.

Debatte über NGO-Aktivitäten

Es ist interessierten Kreisen bekannt, dass viel deutsches Staatsgeld für die „Hilfsaktionen“ im Mittelmeer zur Verfügung steht. Unter anderem hat hier die Süddeutsche Zeitung darüber bereits im Jahr 2020 berichtet: Seenotrettung: Überblick über die NGOs im Mittelmeer – SZ.de (sueddeutsche.de)

Zu dieser Liste der NGOs ist zwischenzeitlich noch die United4Rescue gekommen, die u.a. vom Lebensgefährten von Katrin Göring-Eckardt geleitet wird.

Die Bild hat darüber umfangreich berichtet: Staatsgeld für Seenotrettung: Verhalf Grünen-Politikerin ihrem Liebsten zu Millionen? | Politik | BILD.de

Besonders pikant wird es, wenn man bei dieser Gelegenheit die Rolle der Evangelischen Kirche in Deutschland betrachtet, zu deren Führungspersonal auch Frau Göring-Eckardt gehört und die zu den Unterstützern der United4Rescue gehört.

Elon Musk hat auf den Tweet des Außenministeriums wie folgt geantwortet:

„Sie sind also tatsächlich stolz darauf. Das ist interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass eine Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies unterstützt. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?

Ist es nicht eine Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland eine große Zahl illegaler Einwanderer auf italienischen Boden bringt?

Das hat etwas von Invasion … 🤨“

Kritik an Elon Musk

Eine offene Diskussion über die Bedeutung von deutschem Staatsgeld für die Ankurbelung der Flüchtlingswelle ist im woken Deutschland des Jahres 2023 nicht mehr erlaubt. Es entwickelte sich eine umfangreiche Kritik an Elon Musk, der mit seinem Re-Tweet gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hätte.

• Der Co-Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht fordert, die EU-Kommission solle Musks „Wahlpropaganda“ stoppen
• Der Spiegel berichtet: Musk verbreitet Verschwörungsmythen zu deutschen Seenotretter

Derweil geht die Diskussion in Deutschland weiter. Während in den letzten Jahren jede Kritik an den offenen Grenzen als Rassismus gebrandmarkt wurde, hat in den letzten Wochen eine Gegenbewegung stattgefunden.

• Ex-Grüne wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sehen die Folgeprobleme der ungehinderten Zuwanderung und fordern eine Begrenzung: Migration: Boris Palmer spricht von angespannter Lage (deutschlandfunk.de)
• Die linke Thüringer Landesregierung stoppt die Aufnahme von Migranten: Landeserstaufnahme in Suhl nimmt keine Geflüchteten mehr auf
• Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) fordert eine Begrenzung der Migrantenzahlen

zu langsame Einsicht in eine fehlerhafte Entwicklung

Auch die Unions-Innenminister sprechen sich nunmehr für eine Begrenzung der Migrantenzahlen aus. Die Bundesinnenministerin Faeser favorisiert eine europäische Lösung – den Unions-Innenministern reicht das nicht. Sie wollen eine klar definierte Obergrenze.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann wird im Handelsblatt wie folgt zitiert:

„Deutschland kann nicht mehr als jährlich rund 200.000 Flüchtlinge aufnehmen und gut integrieren“

Die Folgen der extremen Migration sind seit Jahren bekannt,

• angefangen mit den Bildungsproblemen Migration und Bildung: Wie viele sind zu viele? – Meinung und Wahrheit (meinung-und-wahrheit.de)
• weiter mit einer extremen Wohnungsarmut Kein bezahlbarer Wohnraum in vielen Städten Bayerns! Wo bleibt die bayerische Bevölkerung? – Meinung und Wahrheit (meinung-und-wahrheit.de)
• über Clan-Kriminalität, Messerstechereien und Vergewaltigungen.

Wohl eher aus Angst vor Stimmenverlusten bei den anstehenden Wahlen kommen der CSU- und die CDU-Innenminister auf die Idee, eine Begrenzung der Migration zu erwägen.  Wie eine Zahl von 200.000 (möglichen) Migranten ermittelt wurde, während in der Vergangenheit wesentlich höhere Masseneinwanderung erfolgte, bleibt deren Geheimnis.

Sind die Unions-Innenminister jetzt auch als Rassisten zu bezeichnen?

Nein, sie haben nur um Jahre verspätet eine Position übernommen, die vernünftig denkenden Menschen schon wesentlich früher klar war. Aber in Zeiten von „wir schaffen das“-Merkel, die schließlich auch noch den Bayerischen Verdienstorden von Markus Söder erhalten hat (Das Staatsverbrechen – Meinung und Wahrheit (meinung-und-wahrheit.de)), war der Leidensdruck wohl noch nicht ausreichend hoch.

Das bisherige Grundverständnis der Union lässt sich durch das Zitat vom ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble aus 2016 ableiten, der offensichtlich auch noch als Humangenetiker gewirkt hat: