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Optimismus auf Pump: Wenn die Ampel gegen die Wirklichkeit rechnet

Bundesminister Habeck und Heil in interner Diskussion im Bundestag.
Hubertus Heil und Robert Habeck im Gespräch; 500975179.html Contributor: Juergen Nowak / Alamy Stock Photo; https://www.alamy.com;

Optimismus im Wirtschafts- und Arbeitsministerium: Ein Kreislauf fern der Wirklichkeit

Für das Jahr 2025 herrschte im Bundeswirtschaftsministerium bemerkenswerter Optimismus. Man ging lange Zeit von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 % aus, getragen von der Hoffnung auf eine anziehende Konjunktur und einen stärkeren privaten Konsum. Dieser Optimismus hatte dann wohl auch den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erfasst, der die wirtschaftlichen Prognosen seines „Hochleistungsrechners“ übernimmt, um optimistische Aussichten für den Arbeitsmarkt zu zeichnen. Es entstand ein Kreislauf, in dem beide Ministerien sich gegenseitig mit positiven Vorhersagen bestärkten.

Doch die Realität sieht anders aus. Aktuelle Einschätzungen führender Wirtschaftsinstitute wie dem ifo-Institut und dem DIW zeichnen ein düsteres Bild: Für 2025 wird nur ein Wachstum von 0,8 % bis 0,9 % erwartet. Der Industriesektor kämpft mit hohen Energiekosten, und die Investitionsbereitschaft bleibt auf niedrigem Niveau. Der private Konsum, der laut den optimistischen Vorhersagen stützen sollte, bleibt schwächer als erwartet. Ifo-Prognose fällt sehr negativ ausDIW: Konjunkturhimmel bleibt wolkenverhangen

Auch diese „Brutalität“ der Realität kann der Wirtschaftsminister wieder kommentieren, wie er das in der Anne Will-Sendung prägnant auf den Punkt brachte:

„Wir sind von Wirklichkeit umzingelt.“

Die Ampel-Regierung ist auch bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 in großer Bedrängnis, um die Schuldenbremse einzuhalten. Schon der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurde durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen. Die Ampel-Regierung versuchte die Mittel, die ursprünglich zur Bekämpfung der „Pandemie“ vorgesehen waren, für andere Zwecke in den Folgejahren zu nutzen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Juli 2023, dass der Nachtragshaushalt verfassungswidrig sei. Mittel der Notfallkreditaufnahme (außerhalb der Schuldenbremse) dürfen nicht für allgemeine Ausgaben verwendet werden.

Der Optimismus von Bundesarbeitsminister Heil hatte zur Folge, dass er von einem starken Rückgang der Aufwendungen für das Bürgergeld ausging, denklogisch würde das äußerst positive Wirtschaftswachstum die Beschäftigung von Bürgergeldempfängern explodieren lassen und insofern kann in seinem Haushalt ein Betrag von rund 10 Milliarden Euro „eingespart“ werden.

Wie weiter bekannt wurde, hatte der Bundesarbeitsminister Heil geplant, Bürgergeldempfänger mit einer Prämie von 1.000 Euro zu belohnen, wenn sie ihren Arbeitsplatz ein Jahr lang halten. Diese Maßnahme wird jedoch von vielen als „Schlag ins Gesicht“ fleißiger Arbeitnehmer und Unternehmer angesehen​. Hier zeigt sich, dass selbst der Bundesarbeitsminister erkannt hat, dass der Anreiz für die Arbeitsaufnahme von Bürgergeldbeziehern durch den geringen Abstand zum Lohnbezug aktuell nicht ausreichend ist.

Inmitten dieser wirtschaftlichen Unsicherheiten versucht die Ampel-Regierung alles, um die Schuldenbremse einzuhalten. Insofern scheint es für die Regierung naheliegend zu sein, die geplanten Ausgaben möglichst gering zu schätzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse vermeintlich nicht zu überschreiten.

Diese Strategie, geplante Ausgaben optimistisch niedrig anzusetzen, birgt jedoch das Risiko, dass die Realität am Ende das Haushaltskonstrukt zum Einsturz bringt​. Letztlich zelebriert die Ampel-Regierung einen Optimismus auf Pump.

Eine Antwort

  1. Eine super Gegenüberstellung, die selbst für Außenstehende und Laien total nachvollziehbar ist. Mit einer Vokabel könnte man das, was die beiden Minister gegen die Interessen unseres Landes (be)treiben: „Gesundbeten“ nennen.

    Klasse Aufsatz von Ihnen!

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