Verbot der Compact-Magazin GmbH
In einem politischen „Coup“, der an kafkaeske Verhältnisse erinnert, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das „Compact“-Magazin nach dem Vereinsgesetz verboten. Der Kniff? Die Compact-Magazin GmbH ist, wie der Name schon sagt, eine GmbH und kein Verein. Aber wer braucht schon solche Spitzfindigkeiten, wenn es darum geht, den Feind der Demokratie zu bekämpfen. Hier dazu die Pressemitteilung der Innenministerin: BMI – Presse – Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „COMPACT“
Selbst für eine Bundesinnenministerin sollte es möglich sein, beim Amtsgericht Potsdam unter der Handelsregister Abteilung B mit der Nummer HRB 24411 P den Handelsregisterauszug der Compact-Magazin GmbH abzurufen. Wer das von den Lesern selbst ansehen möchte: www.unternehmensregister.de – und dann nach Compact-Magazin GmbH den Registereintrag suchen.
Die Verfassungsschützer haben angeblich in monatelanger akribischer Arbeit festgestellt, dass das „Compact“-Magazin nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, sondern auch Themen der sogenannten Reichsbürgerbewegung anspricht. Diese Bewegung glaubt bekanntlich, dass die Bundesrepublik Deutschland eigentlich gar kein Staat, sondern nur eine GmbH ist. Da stellt sich doch die Frage: Wusste das „Compact“-Magazin etwa mehr als wir alle?
Verwendung der gesetzlichen Grundlage aus dem Vereinsgesetz
Ministerin Faeser hat sich entschieden, das Vereinsgesetz(!) kreativ auszulegen und so die Reichsbürger in ihrem Glauben zu bestärken: Wenn die Bundesrepublik tatsächlich eine GmbH ist, warum sollte man dann nicht eine GmbH wie einen Verein behandeln können? Eine kleine Gesetzesanpassung hier, ein bisschen Verfassungsschutzbeobachtung da, und schon haben wir den Salat – oder sollte man besser sagen, die Vereins-GmbH?
In einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz erklärte Faeser, sie habe heute das gesichert rechtsextremistische ‚Compact‘-Magazin verboten. Es sei ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetze auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.
Rechtsexperten und Satiriker gleichermaßen reiben sich verwundert die Augen. Ein Rechtsexperte kommentierte: „Man muss der Innenministerin Respekt zollen für ihre kreative Anwendung des Vereinsgesetzes. Die Grenzen zwischen rechtlicher Realität und satirischer Fantasie scheinen zunehmend zu verschwimmen.“
Selbst die Reichsbürger, die das Verbot des „Compact“-Magazins sicherlich als weiteren Beweis für die Untauglichkeit der Bundesrepublik ansehen werden, müssen zugeben: Die Bundesregierung hat sie dieses Mal mit ihren eigenen Waffen geschlagen. „Wir wussten immer, dass Deutschland eine GmbH ist“, sagte ein führender Reichsbürger, „aber dass die Regierung das nun auch endlich einräumt, hätten wir nie erwartet.“
Das Verbot der Compact-Magazin GmbH wirft komplexe rechtliche Fragen auf, insbesondere da es sich um eine GmbH und nicht um einen Verein handelt und das Magazin durch Art. 5 GG (Pressefreiheit) geschützt ist.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GmbH) und Vereinsrecht
Das Vereinsgesetz (§ 3 VereinsG) richtet sich primär an Vereine. Da die Compact-Magazin GmbH eine GmbH ist, greift hier das Vereinsrecht nicht direkt. Das Verbot einer GmbH müsste daher auf anderen rechtlichen Grundlagen basieren. Das Bundesinnenministerium hat jedoch die Befugnis, Organisationen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, zu verbieten. Der Geschäftsführer der Compact-Magazin GmbH, Jürgen Elsässer, hat in einem Interview nach der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des Firmenvermögens erklärt, die Gesellschaft sei noch nie Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen bzw. Verurteilungen gewesen.
Schutz durch Art. 5 GG (Pressefreiheit)
Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland:
- Meinungsfreiheit: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten sowie sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
- Pressefreiheit: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland und bildet eine der Grundsäulen der Demokratie. Eingriffe in diese Freiheit sind nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Allerdings sind diese Freiheiten nicht unbegrenzt. Sie finden ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG).
Umfassende Kritik an der Entscheidung von Frau Faeser
Das Compact-Magazin und die damit zusammenhängenden Agenturen stellen in Gänze u.a. eine Print-Organisation mit eigener Druckauflage dar, die durch die Pressefreiheit ganz besonders geschützt ist. Hier kann man die Entscheidung der Ministerin Faeser als „mutig“ oder auch als „dümmlich“ oder auch als „politisch motiviert“ bezeichnen, die Chance, dass das Verbot langfristig hält, ist sehr zweifelhaft. Der Anwalt Joachim Steinhöfel hat sich im Interview mit Roland Tichy bereits festgelegt: Wie Nancy Faeser den Rechtsstaat mit Füßen tritt (tichyseinblick.de)
Demnach wird das Verbot vor ordentlichen Gerichten nicht halten und der Rücktritt von Frau Faeser sei nur eine Frage der Zeit. Es handele sich dabei um einen größeren Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit als 1962 beim Spiegel-Skandal. Es waren Stimmen hörbar, die Frau Faeser bescheinigen, sie hinterlasse die Politik der verbrannten Erde, schließlich habe sie keinerlei Chance mehr, mit ihrer Partei erneut an die Regierung zu kommen. Andererseits wird man sich zu gegebener Zeit auch über strafrechtliches Handeln in der Ampel-Regierung Gedanken machen müssen.
Unsere Analyse zu den Rechtsextremismus-Vorwürfen gegenüber dem Compact-Magazin
Wir haben ChatGPT in den Veröffentlichungen des Compact-Magazins recherchieren lassen, welche Artikel und welche Inhalte als besonders rechtsextrem anzusehen seien:
