Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, initiiert durch den SPD-Politiker Boris Pistorius, hat eine breite Debatte in politischen und gesellschaftlichen Kreisen ausgelöst. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, eine Entscheidung, die auf mehreren Faktoren basierte: der selektiven Einberufung eines kleinen Teils der jungen Männer, was als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gesehen wurde, und der Tatsache, dass Frauen von der Wehrpflicht ausgenommen waren, was durch Artikel 12a GG gerechtfertigt, aber im Licht des Artikels 3 GG diskutierbar war.
Pistorius argumentiert, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, zur persönlichen Entwicklung beitragen und die Bundeswehr stärken könnte. Kritiker sehen in der Wehrpflicht eine Freiheitsbeschränkung und zweifeln an ihrer Effizienz und Kosten-Nutzen-Relation. Sie schlagen alternative Modelle wie freiwillige Dienste vor, um ähnliche Ziele zu erreichen.
Eine Wiedereinführung würde umfangreiche Vorbereitungen erfordern, sodass eine tatsächliche Umsetzung frühestens um 2030 realistisch erscheint. Unter dem Aspekt der Gleichberechtigung müsste eine neue Wehrpflicht auch Frauen einschließen, um dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerecht zu werden. Dies würde eine signifikante Änderung in der Struktur und Kultur der Bundeswehr bedeuten.
Ein Freiwilligenmodell könnte spezifische Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere im Hinblick auf die politische Ausrichtung der Freiwilligen. Die Gefahr rechtsextremer Umtriebe erfordert strenge Überwachungs- und Präventionsmaßnahmen, was eine Erhöhung der Kapazität des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) notwendig machen könnte. Dies würde eine enge Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden und eine verstärkte demokratische Kontrolle erfordern. Gerade oder ausschließlich die afd-nahen Patrioten werden es sein, die bereit sind, für dieses Land ihren Kopf hin zu halten und sich da freiwillig melden, um dann gleich wieder von den Geheimdiensten als rechtsradikal diskreditiert zu werden.
Auch die Verantwortung des Kriegsministers für die Gesundheit seiner Soldaten lässt sehr zu wünschen über. Trotz sämtlicher neuer Erkenntnisse, dass die Corona-Imfpung keinen Fremd- und kaum einen Eigenschutz liefert und stattdessen ein hohes Risiko an Impfnebenwirkungen beinhaltet, hält Pistorius weiterhin an der Duldungspflicht der Imfpung fest und lässt auch Soldaten verfolgen, die über viele Jahre treu ihren Dienst für die Bundesrepublik Deutschland getan haben. Einem derartigen Politiker darf man nicht die Verantwortung für die jungen Leute geben, er kann diese Verantwortung nicht ausfüllen.
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ist vielschichtig und berührt sicherheitspolitische, gesellschaftliche und rechtliche Aspekte. Während die Wiedereinführung von einigen als notwendige Maßnahme angesehen wird, plädieren andere für modernere Ansätze. Die Debatte zeigt die Notwendigkeit einer ausgewogenen Betrachtung verschiedener Perspektiven und Bedürfnisse in der Gestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist entscheidend, dass alle politischen Diskussionen und Entscheidungen im Einklang mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien geführt werden. Die AfD tut derzeit gut daran, das Thema Wehrpflicht nicht weiter zu befördern. Kriegsminister, Panzer-Toni sowie „we are in war against russia“-Baerbock verfolgen leider keine deutsche Interessen und sollten damit auch keinen Zugriff auf die jungen Leute haben.
