In den vergangenen Tagen hat Facebook erneut mit der Löschung von Beiträgen für Aufsehen gesorgt. Konkret betroffen waren auf der Facebook-Seite Meinung-und-Wahrheit.de die Artikel über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Diese Beiträge behandelten nicht nur die tragischen Ereignisse selbst, sondern auch das eklatante Versagen der Behörden und die politische Verantwortung hinter der Tat. Doch warum mussten diese Inhalte verschwinden? Die Antwort ist einfach: Facebook muss offensichtlich Zensur ausüben.
Das ist insoweit auch besonders skuril, denn in seiner Neujahrsansprache hat Olaf Scholz etwa ein Drittel seiner Zeit über die Umstände des Attentats von Magdeburg gesprochen. Das heißt also, staatliche Stellen dürfen über den Anschlag von Magdeburg sprechen, journalistische Beiträge auf Social Media wird aber unterdruckt.
Die gelöschten Beiträge
Diese klaren Fakten wurden offenbar zu unbequem. Facebook griff ein und entfernte die Beiträge. Doch während diese Analysen verschwanden, durfte ein neuer Beitrag, der genau auf diese Löschungen hinweist und die Zensur anprangert, stehen bleiben.
Folgender Post vom 23.12.2024 durfte stehen bleiben bzw. durfte sogar beworben werden:
„Facebook schränkt derzeit die Meinungsfreiheit offenbar systematisch ein, soweit es um persönliche Meinungsäußerung über den Anschlag in #Magdeburg geht.
Im entfernten Beitrag ging es um das Versagen der Behörden, den Attentäter schon viel früher aus Deutschland auszuweisen. Trotz Verurteilung wegen Bedrohung erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis, schließlich durfte er sogar als Arzt im Justizvollzug einer öffentlich rechtlichen Garantenstellung nachgehen.Dieses Vorgehen erinnert an die Bauernproteste im Januar 2024, da hatte Facebook plötzlich sämtliche Beiträge gelöscht – wie bei einem Wellenbrecher.Die #Meinungsfreiheit ist das Kernstück unserer Demokratie – warum übt Facebook aber Zensur aus?Natürlich ist der Beitrag weiterhin auf der Webseite verfügbar!“
Das wirft eine entscheidende Frage auf: Warum?
Facebooks Rolle und der Digital Services Act
Die einzige plausible Erklärung für dieses Verhalten ist der Druck, den der Digital Services Act (DSA) auf Plattformen wie Facebook ausübt. Der DSA verpflichtet Plattformen, Inhalte, die als problematisch eingestuft werden, schnell zu entfernen – insbesondere, wenn es um Themen geht, die als „gefährlich“ oder „politisch sensibel“ gelten. Inhalte, die auf das Versagen von Behörden hinweisen oder brisante politische Diskussionen anstoßen, könnten dabei ins Visier geraten.
Eine bewusste Strategie zur Ablenkung?
Das Vorgehen Facebooks reiht sich in eine scheinbar größere Strategie ein, die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu lenken. Statt sich mit den harten Fakten über den Anschlag in Magdeburg auseinanderzusetzen, wird die Aufmerksamkeit der Bevölkerung gezielt abgelenkt. Ein Ministerpräsident singt Weihnachtslieder, während die Regierung durch interne Machtkämpfe auffällt. Solche Nebenkriegsschauplätze dominieren die Nachrichten, während die eigentliche Debatte über politische Versäumnisse und behördliche Verantwortung zum Schweigen gebracht wird.
Was steckt hinter der Zensur?
Facebooks Verhalten zeigt klar: Bestimmte Themen sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. Die gelöschten Beiträge beleuchteten die strukturellen Probleme und politischen Verantwortlichkeiten hinter der Magdeburg-Tragödie. Dass solche Inhalte gezielt entfernt werden, während die Diskussion über die Löschung selbst erlaubt bleibt, deutet auf eine taktische Entscheidung hin: Kritik an Facebook wird geduldet, solange sie nicht die zugrunde liegenden brisanten Fakten wieder ins Rampenlicht rückt.
Die Konsequenzen
Diese Zensur wirft ernste Fragen auf:
- Wer entscheidet, welche Inhalte gefährlich oder unerwünscht sind?
- Wie viel Einfluss haben politische Akteure auf diese Entscheidungen?
- Wird der Digital Services Act als Instrument der Meinungsunterdrückung genutzt?
Die Magdeburg-Debatte zeigt: Meinungsfreiheit steht zunehmend unter Druck. Facebooks Verhalten legt nahe, dass die Plattform wohl durch gesetzliche Vorgaben und politischen Druck zum Handeln gezwungen wird. Doch anstatt illegale Inhalte zu bekämpfen, fördert dieses Vorgehen eine neue Form der Zensur – eine, die unter dem Deckmantel des Schutzes der Gesellschaft agiert.
Meinungsfreiheit in Gefahr
Der Fall Magdeburg ist ein mahnendes Beispiel dafür, wie leicht die Grenze zwischen notwendiger Moderation und gezielter Zensur verschwimmen kann. Facebook mag sich auf den Digital Services Act berufen, doch letztlich bleibt der Eindruck bestehen, dass unliebsame Wahrheiten unterdrückt werden sollen. Die Öffentlichkeit sollte wachsam bleiben und weiterhin fordern, dass die Meinungsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie nicht weiter eingeschränkt wird.
