Landtagswahl in der Steiermark
In Österreich hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bei den Landtagswahlen in der Steiermark einen historischen Erfolg verbucht. Mit knapp 35 % der Stimmen konnte sie sich nahezu verdoppeln und ist nun mit großem Abstand die stärkste politische Kraft in diesem Bundesland. Die bisherige Koalition aus ÖVP und SPÖ hat ihre Stimmenmehrheit verloren. Der beachtliche Wahlerfolg der FPÖ ist dabei nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil einer wachsenden Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und deren Umgang mit demokratischen Mehrheiten – ein Phänomen, das auch in Deutschland festzustellen ist.
Der Ausgangspunkt der politischen Verschiebungen in Österreich war die Entscheidung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, nach den Nationalratswahlen nicht die FPÖ als stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sondern erneut die ÖVP – eine Partei, die in der Wahl als eine der größten Verliererinnen hervorging. Diese Vorgehensweise wurde von vielen als Missachtung des Wählerwillens empfunden und stärkte die FPÖ nachhaltig, da sie als Stimme derjenigen wahrgenommen wurde, die sich von der politischen Elite übergangen fühlten. Die Wahl in der Steiermark unterstreicht diesen Trend eindrucksvoll und könnte eine Blaupause für ähnliche Entwicklungen in Deutschland sein.
Sämtliche Parteien mit Ausnahme der NEOS, die einen kleinen Zuwachs von 0,63 Prozentpunkten erreicht haben, haben gegenüber den vorherigen Wahlen verloren. Der Zuwachs von 17,27 Prozentpunkten bei der FPÖ war nur möglich, da ÖVP, SPÖ, Grüne und auch die KPÖ signifikant verloren haben. Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Steiermark ist hier abrufbar: Wahlen
Nach Einschätzung einiger politischer Kommentatoren hat die Brandmauer, die die „Altparteien“ gegen die FPÖ aufgebaut haben, als Brandbeschleuniger gewirkt.
Thüringen: AfD als stärkste Kraft
In Deutschland spitzen sich die politischen Verhältnisse in ähnlicher Weise zu. Bei den Landtagswahlen in Thüringen ist die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals als stärkste Partei hervorgegangen. Diese Entwicklung markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Politik. Doch anstatt den demokratischen Wählerwillen zu respektieren und die AfD in irgendeiner Weise in die politische Verantwortung einzubinden, setzen die sogenannten „Demokraten“ in den „Altparteien“ auf eine Strategie der Ausgrenzung.
Die CDU, trotz massiver Verluste nur noch zweitstärkste Kraft, strebt gemeinsam mit der SPD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht eine Minderheitsregierung an, die von den Linken toleriert werden soll. Dieses Bündnis, das ideologisch kaum kohärent erscheint, wird von vielen als verzweifelter Versuch gesehen, den Einfluss der AfD zu minimieren. Doch solche Manöver dürften den gegenteiligen Effekt haben: Sie stärken die Position der AfD und mobilisieren weitere Wähler, die das Handeln der etablierten Parteien als Ignoranz gegenüber demokratischen Mehrheiten empfinden.
Blockparteien und ihre Glaubwürdigkeitskrise
Ein weiterer Faktor, der die Dynamik zugunsten der AfD beeinflussen dürfte, ist das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Diese Partei, die ursprünglich angetreten war, um eine Alternative zur bisherigen politischen Landschaft zu bieten, hat sich mittlerweile als Teil des etablierten Systems positioniert. Durch die angestrebte Kooperation mit der SPD und der CDU wird das BSW von vielen als „Blockpartei“ wahrgenommen – eine Abgrenzung zur etablierten Politik bleibt aus.
Dieser vermeintliche Opportunismus hat laut aktuellen Umfragen dazu geführt, dass das Bündnis bei der Bundestagswahl an der 5 %-Hürde scheitern könnte. Viele Wähler, die sich eine echte Alternative erhofft hatten, dürften sich nun endgültig der AfD zuwenden, da sie die Partei als einzige verbliebene Option ansehen, um ihren Protest gegen die politische Elite auszudrücken.
AfD: Gestärkt durch politische Fehler der Konkurrenz
Die Parallelen zwischen Österreich und Deutschland sind unübersehbar. Während die FPÖ in der Steiermark von der Weigerung des Bundespräsidenten profitierte, demokratische Mehrheiten zu respektieren, scheint die AfD in Deutschland durch die gleichen Mechanismen gestärkt zu werden. Der Ausschluss der AfD aus jeglicher Regierungsverantwortung und die Bildung ideologisch unvereinbarer Bündnisse durch die etablierten Parteien wirken wie ein politischer Bumerang.
Es kommt hinzu, dass die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die viele Menschen in beiden Ländern betreffen, von den etablierten Parteien verursacht und oft nur unzureichend adressiert werden. Themen wie Migration, Inflation und der Umgang mit der Energiekrise bieten Parteien wie der FPÖ und der AfD eine ideale Grundlage, um sich als glaubwürdige Alternative zu positionieren.
Eine neue politische Ära?
Die Erfolge der FPÖ in Österreich und die Stärke der AfD in Deutschland zeigen, dass die politische Landschaft im Herzen Europas im Wandel begriffen ist. Immer mehr Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab und suchen nach Alternativen, die ihren Sorgen und Bedürfnissen Gehör schenken. Dabei profitieren Parteien wie die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland nicht nur von einer wachsenden Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, sondern auch von den Fehlern der „Altparteien“. Durch Ausgrenzung und Missachtung demokratischer Mehrheiten wird der Zulauf zu diesen Parteien gefördert.
Ob die AfD bei den kommenden Bundestagswahlen ähnlich erfolgreich sein wird wie die FPÖ in Österreich, bleibt abzuwarten. Doch die Zeichen stehen auf Veränderung. Sollten die etablierten Parteien ihre Strategie der Ignoranz gegenüber den Wünschen und Ängsten großer Teile der Bevölkerung nicht überdenken, könnten sie bald noch massivere Verluste erleben – zugunsten einer neuen politischen Kraft, die sich selbstbewusst als Stimme des Volkes präsentiert.
