Duldungspflicht aufgehoben, Rechtskraft der Verurteilung bereits vorher eingetreten
Der Fall des in Aichach inhaftierten Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner hat breite Aufmerksamkeit und Diskussionen über die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen und ihre Durchsetzung hervorgerufen. Der 41-jährige Oberfeldwebel sitzt seit September 2024 eine sechsmonatige Haftstrafe ab, weil er sich 2022 weigerte, eine damals vorgeschriebene COVID-19-Impfung zu akzeptieren. Diese Impfpflicht wurde im Mai 2024 vom Verteidigungsminister Boris Pistorius aufgehoben, nachdem der Wehrmedizinische Beirat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte. Die Verurteilung Bittners war jedoch bereits rechtskräftig, weshalb die Inhaftierung trotz der inzwischen veränderten rechtlichen Lage fortgesetzt wurde Nachdenkseiten(https://www.nachdenkseiten.de/?p=121718).
Vergeichbarer Fall in Griechenland
Auch in Griechenland kam es zu einem ähnlichen Fall der Impfverweigerung, hier durch einen Militär-Arzt. Der Militärarzt hatte bereits 2021 die Nadel verweigert und wurde aktuell freigesprochen. Hier hatte sich die griechische Justiz offensichtlich mehr Zeit genommen als die bayerische Justiz, die hier eher „kurzen Prozess“ durchgeführt hat. Über den Fall in Griechenland hat Transition-News berichtet.
Markus Söders Rolle und die Frage der Verhältnismäßigkeit
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte im September 2024 an, alle noch offenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Corona-Verstößen einzustellen. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, „Frieden“ zu schaffen, und verwies auf die veränderten Umstände seit dem Ende der Pandemie. Diese Entscheidung basiert wohl auch auf der Erkenntnis, dass einige frühere Corona-Maßnahmen von Gerichten, darunter das Bundesverwaltungsgericht, als unverhältnismäßig eingestuft wurden. Insbesondere die ganztägigen Ausgangsbeschränkungen in Bayern wurden im Jahr 2022 für rechtswidrig erklärt, was zu Rückforderungen gezahlter Bußgelder führte Bayerischer Rundfunk, „Frieden machen“: Corona-Bußgeldverfahren sollen beendet werden.
Kritik an der Informationspolitik des RKI
Mit der Veröffentlichung der ungeschwärzten „RKI-Files“ im Juli 2024 kam ans Licht, dass das Robert Koch-Institut (RKI) wesentliche Informationen gegenüber den Gerichten und der Öffentlichkeit auf politischen Druck hin zurückgehalten hatte. Während es der Öffentlichkeit und den Gerichten nur eine begrenzte Datengrundlage zur Verfügung stellte, war das Institut tatsächlich besser über die Wirksamkeit und die Einschränkungen der Impfstoffe informiert. Diese unvollständige Weitergabe von Informationen hat in rechtlichen Auseinandersetzungen dazu geführt, dass Gerichtsentscheidungen auf unvollständiger bzw. sachlich falscher Datengrundlage basierten.
Die Rücknahme der Duldungspflicht und die Rolle des Bundesverteidigungsministers
Die Duldungspflicht für COVID-19-Impfungen wurde am 28. Mai 2024 durch Verteidigungsminister Pistorius aufgehoben, bevor Gerichte über die Rechtmäßigkeit dieser Pflicht entscheiden konnten. Die Entscheidung erfolgte nach Beratungen des Wehrmedizinischen Beirats und war eine Reaktion auf die veränderte Einschätzung der Lage, insbesondere im Hinblick auf die Schutzwirkung der Impfungen und die damals vorliegenden Daten zur Übertragung des Virus. Kritiker argumentieren, dass diese Rücknahme zu spät kam und die rechtlichen Konsequenzen für Soldaten wie Bittner weiterhin Bestand hatten, obwohl die Grundlage für die Impfpflicht inzwischen weggefallen war.
Das Begnadigungsrecht und die Verantwortung des Bundespräsidenten
In einem Rechtsstaat muss alles entsprechend der gesetzlichen Regelungen ablaufen. Das Begnadigungsrecht für eine Strafe liegt gemäß dem Grundgesetz beim Bundespräsidenten, wird jedoch üblicherweise auf die Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer delegiert. In diesem Fall könnte also Markus Söder eine Begnadigung des Soldaten erwirken, falls er dies für angemessen hält. Sollte der Bundespräsident jedoch nicht zeitnah in diese Angelegenheit eingreifen, könnte dies die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen, da viele Bürger die Inhaftierung als unverhältnismäßig betrachten, insbesondere angesichts der inzwischen abgeschafften Impfpflicht. Der Soldat war zwischenzeitlich in den Hungerstreik getreten Hungerstreik des Soldaten.
Politische Dimensionen und Söders Motivation
Söders Entscheidung, die Corona-Bußgeldverfahren einzustellen, könnte insoweit aber auch nur als Versuch interpretiert werden, weiteren juristischen Niederlagen aus dem Weg zu gehen. Nach der Veröffentlichung der „RKI-Files“ und den darauf folgenden gerichtlichen Überprüfungen besteht für ihn das Risiko, dass sämtliche Bußgelder als rechtswidrig beurteilt werden.
Wenn Söder insoweit nicht aktiv an einer Begnadigung Bittners mitwirkt, ist das ein Indiz, dass er lediglich politische Eigeninteressen verfolgt, anstatt sich für die Betroffenen einzusetzen und einen echten gesellschaftlichen Ausgleich zu suchen.
