Der Wohnungsmarkt im Spannungsfeld hoher Zinsen und illegaler Massenmigration

Befragt man die Bürger in unserem Land nach den drängendsten Problemen, mit denen sie sich im Alltag konfrontiert sehen, ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt stets von großer Bedeutung. Kaum ein Interview mit einem Politiker der Altparteien von CSU über SPD bis hin zu den Grünen vergeht, ohne deren Beschwörung sich um das Problemfeld „bezahlbarer Wohnraum“ zu kümmern. In der Realität hingegen verschlechtert sich die Lage permanent. Außer Allgemeinplätzen und Musterphrasen haben diese Parteien nichts anzubieten.

Der Traum vom Eigenheim ist nicht mehr realisierbar

Um das Jahr 2010 begannen die Preise für Immobilien in Deutschland deutlich zu steigen, nachdem sich diese, mit der Ausnahme weniger Großstädte, über viele Jahre hinweg moderat entwickelt hatten. Im gleichen Zeitraum sind die Finanzierungszinsen signifikant gesunken. Der Traum vom Eigenheim für die Familie oder die Möglichkeit, auch im städtischen Bereich, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, war über Jahrzehnte in unserem Land eine realistische Möglichkeit.

Heute ist – selbst für gut verdienende Arbeitnehmer – der Wunsch nach einem Eigenheim im städtischen Umfeld kaum noch darstellbar. Selbst eine Mietwohnung ist bereits unerschwinglich. Wie ist das möglich?

Waren es zunächst immer höhere gesetzliche Baustandards, niedrige Finanzierungskosten und die Nachfrage nach realen Werten, die die Immobilienpreise und damit auch die Mieten nach oben tendieren ließen, war es ab dem Jahr 2015 vor allem die extrem gestiegene Nachfrage zur Unterbringung der Migranten. Insofern hat die „wir schaffen das“ Merkel und ihre Regierung mit dieser Migrationspolitik die wesentliche Ursache für den Wohnraummangel gelegt. Die Ampel-Regierung und diese sie im Bundesrat unterstützenden Unionsparteien führen diese falsche und international einmalige Politik leider fort.

Zinsanstieg

Der tiefste Zinssatz bei der Umlaufrendite deutscher Staatsanleihen wurde am Kapitalmarkt im März 2020 festgestellt. Seitdem steig die Umlaufrendite von deutschen Staatsanleihen am Kapitalmarkt von unter Null auf über 2,5 Prozentpunkte. Entsprechend haben sich die Zinsen für Baufinanzierungszinsen von etwa 1% auf über 3,5 Prozent teileweise aber auch auf über 4 Prozentpunkte erhöht. Damit sind viele Immobilienprojekte wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Ursache für den Zinsanstieg waren der umfangreiche „Geldsegen“, den die Regierungen im Rahmen der Corona-Hilfen niedergehen ließen, ohne dass diesem Geld in irgendeiner Weise geldwerte Gegenleistungen erfolgten.

Problem Massenmigration

Der sprichwörtliche „Elefant im Raum“, über den weder Mainstreammedien noch Politiker gerne sprechen, ist die illegale Masseneinwanderung. Seit diesem denkwürdigen Herbst des Jahres 2015 hat sich die Situation in keinster Weise geändert, im Gegenteil. Die Zahlen des statistischen Bundesamtes sprechen hier eine eindeutige Sprache:

Der Zuzug aus dem Ausland ist seit dem Jahr 2010 größer als der Wegzug. Ganz besonders deutlich ist der Zuzug im Jahr 2015 angestiegen und seitdem hat sich ein jährlicher Zuzug etabliert. Alleine im Jahr 2022 stieg die Bevölkerungszahl unseres Landes um knapp 1,5 Millionen Menschen an. Aktuell leben wohl weit über 3 Millionen Personen in unserem Land, die über den Asylweg eingereist sind. Genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht. Hunderttausende aus dieser Gruppe wären eigentlich verpflichtet Deutschland umgehend zu verlassen, dies passiert jedoch nicht. Die Zahl illegaler Migranten, die jeden Monat nach Deutschland einreisen, liegt derzeit in der Größenordnung von 30.000 Personen. Hinzu kommt der Familiennachzug von weit über 100.000 Menschen im Jahr. Angelockt von einem Sozialsystem, dass lebenslange Vollversorgung selbst dann garantiert, wenn man keiner Arbeit nachgeht, liegen die Zahlen illegaler Grenzübertritte mittlerweile 77% über denen des Vorjahres. Krankenversicherung, Bürgergeld und eine kostenfreie Wohnung inklusive der Nebenkosten locken die Menschen an. Wer kann ein solches Angebot schon ablehnen?

Die Unterbringung dieser zugewanderten Migranten führt zu großen Verwerfungen am Wohnungsmarkt. Die Kommunen, die für die Unterbringung zu sorgen haben, zahlen „jeden“ Preis, so dass der Marktpreis für Mietwohnungen in dieser Phase nunmehr sukzessiv gestiegen ist und ein Mietpreisniveau erreicht hat, das sich viele Bürger nicht mehr leisten können.

Sozialer Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau kann ohne Frage Teil einer Lösung dieses Problems sein. Allerdings, und an dieser Stelle möchte ich Boris Palmer, den Bürgermeister von Tübingen zitieren, müssen wir uns die Frage stellen wer in diese neu errichteten Wohnungen einzieht. Der ehemalige Grünenpolitiker merkt an, dass fast der komplette Zubau an Sozialwohnungen der letzen Jahre von Menschen bezogen wird, die zum überwiegend größten Teil einstmals illegal in unser Land eingereist sind, Die Tatsache, dass diese illegale Einreise nicht sanktioniert wurde ändert daran natürlich nichts. In meiner Heimatstadt Nürnberg sieht es nicht anders aus.

Das Versagen Söders und der CSU

Söder und seine CSU versprechen nun wieder einmal das Problem zu lösen. In diesem Kontext ist es sinnvoll zu prüfen, wie denn die Lösungskompetenz dieser, ehemals konservativen und sozialen, Partei in den vergangenen Jahren ausgesehen hat.

Anstatt die illegale Migration an den Grenzen konsequent zu begrenzen, begnügt man sich mit sinnlosen Pseudo-Grenzkontrollen. Werden Personen aufgegriffen, die illegal einreisen wollen, werden diese nicht etwa an der Einreise gehindert sondern registriert, soweit Pässe überhaupt vorhanden sind, und an das Asylsystem weitergereicht. Dies Grenzkontrollen zu nennen ist eine Verhöhnung der Intelligenz der Menschen in Bayern.

Zusätzlich absurd wird es, wenn wir uns daran erinnern, dass der damalige Finanzminister Söder 33.000 Wohnungen der landeseigenen GBW-Gruppe, in denen über 80.000 Bewohner lebten, an ominöse Finanzinvestoren verkaufte. Diese saßen teilweise in Luxemburg und den Niederlanden und waren so gut wie nicht bekannt. Statt die Wohnungen im Landesbesitz zu halten erzeugte Söder damit einen mietenpolitischen Super-GAU. Infolge des Verkaufs an die renditegetriebenen Investoren explodierten die Mieten und viele kleine Rentner mussten schlagartig über die Hälfte ihres Ruheeinkommens für die Miete aufwenden.

Nach seinem Amtsantritt im Jahr 2018 (nach dem schlechtesten CSU Ergebnis aller Zeiten) versprach eben jener Söder den Bau von 10.000 Sozialwohnungen bis Ende 2025. Nach BR- Informationen werde die staatliche Baugesellschaft BayernHeim jedoch maximal 682 sozial geförderte Wohnung bis Ende 2024 fertigstellen – gerade einmal sieben Prozent der Zielvorgabe.

Ankündigungsweltmeister Söder zeigt hier einmal mehr wo die Unterscheide zu Persönlichkeiten wie Strauß oder Stoiber liegen. Pressekonferenzen machen keine Staatsmänner und sie ersetzen auch keine kluge Politik, die es unter Söders „Führung“ in der CSU schon seit Jahren nicht mehr gibt.