Der Querdenker-Chef saß über neun Monate in Untersuchungshaft, hier auch der Bericht von Boris Reitschuster:
Michael Ballweg frei! – reitschuster.de
Was den Leser der jeweiligen Beiträge dann fassungslos zurück lässt, ist dann die Weigerung des Landgericht Stuttgart, die Anklage gegen Michael Ballweg wegen Geldwäsche und Betrug zuzulassen. Von den vielen Vorwürfen ist damit „nur“ noch der Vorwurf der Steuerhinterziehung übrig geblieben.
Anklage-Kartenhaus gegen Ballweg zusammengebrochen – reitschuster.de
Dem Schlussstatement von Boris Reitschuster in seinem Artikel ist wohl nichts mehr hinzuzufügen:
„Die Anwälte warfen den Behörden vor, rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen zu treten. Unter anderem sei ihrem Mandanten rechtliches Gehör verweigert worden (siehe hier). „Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen“, kritisierte Ballwegs Rechtsanwalt Ralf Ludwig im Dezember 2022.
Besonders bizarr: Während in Deutschland etwa Kinderschänder und Mörder trotz Urteil auf freien Fuß kommen, weil die Justiz nach eigenen Angaben zu wenig Ressourcen hat (siehe hier und hier), reichten diese Ressourcen gleichzeitig für die – offenbar unberechtigte – Verfolgung von einem der bekanntesten Regierungskritiker aus.
So erfreulich es ist, wenn Ballweg nun Gerechtigkeit widerfährt – für die neun Monate im Gefängnis gibt es keine wirkliche Wiedergutmachung.
Die Wahrscheinlichkeit, dass gegen die zuständige Staatsanwältin und den zuständigen Haftrichter, die beide laut den Anwälten extrem verfolgungswütig waren, wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung ermittelt wird, wie gegen den Weimarer Masken-Richter Dettmar (siehe hier), ist freilich gering.“
Vor derartigen Hintergründen sehen wir es als zulässig an, von „Internierung“ zu sprechen.
