Meinung und Wahrheit

Wer vom Ziel nicht weiß, kann den Weg nicht haben.

Der neue Verfassungsrichter Dr. Peter Frank hat die Rollator-Gang über ein Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft gehalten – ist das die neue Form der Internierung?

Bundesgeneralanwalt Peter Frank
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Generalbundesanwalt_Dr._Peter_Frank_bei_einer_Veranstaltung_der_Fr%C3%A4nkischen_Nachrichten_in_Tauberbischofsheim._04.jpg eine Fotografie von Holger Uwe Schmitt

Wir haben bereits darüber berichtet, dass der neue Richter am Bundesverfassungsgericht auf Vorschlag der CSU ernannt wird. Zunächst hatte der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback die besten Aussichten, wir haben darüber berichtet:

Die überraschende Kehrtwende der CSU: Warum Winfried Bausback nicht zum Verfassungsrichter vorgeschlagen wurde – Meinung und Wahrheit (meinung-und-wahrheit.de)

Es kam anders, die CSU schlängt nunmehr den bayerischen Karrierejuristen Dr. Peter Frank als Verfassungsrichter vor, der seit 2015 als Generalbundesanwalt in Karlsruhe tätig ist. Vom Lebenslauf her scheinen die beiden Hochkaräter Bausback und Frank Studienkollegen in der Mitte der 1990er Jahre an der juristischen Fakultät in Würzburg gewesen zu sein.

Die Ernennung von Dr. Peter Frank zum Verfassungsrichter ist aber sehr kritisch zu sehen, schließlich ist er es gewesen, der als Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die Rollator-Gang um die „Reichsbürgertruppe“ bzw. „Patriotische Union“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß und gegen die „Entführer“ von Karl Lauterach maßgeblich zu „verantworten“ hat.

Mit großer medialer Begleitung hatte am 07. Dezember 2022 eine Großrazzia gegen 27 Verdächtige stattgefunden, die so geheim und so gefährlich war, dass sämtliche große Medienanstalten teilweise live von den Verhaftungen berichten konnten. Letztlich ein Medien-Coup, initiiert durch die Strafverfolgungsbehörden.

 

Noch im Dezember 2022 hat das ZDF ausgeführt:

Reichsbürger-Putsch gegen die Demokratie – ZDFmediathek

„Für die Ermittler ist es der größte Umsturzversuch rechter Demokratiefeinde. Im Visier: Der bekannte Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß und sein Netzwerk. Sie hatten konkrete Pläne nach dem Putsch: Prinz Reuß als Staatsoberhaupt, ein von ihm eingesetzter „Rat“ als Regierung und eine neue Armee aus 286 regionalen Bataillonen.

Besonders brisant: Mehr als 90 Waffen und mehrere tausend Schuss Munition haben Behörden bei den jüngsten Razzien beschlagnahmt.

Ermittler vermuten außerdem, dass die Gruppe versteckte Waffenlager angelegt haben könnte.“

 

Selbst Mitte August 2023 hat die Bild noch getitelt:

Prinz Reuß und seine Putschisten : Am 8. Dezember 2022 sollte der Reichstag fallen | News | BILD.de

Was ist daraus geworden? Noch am 07.12.2023 hat Susanne Gaschke in der Neue Züricher Zeitung getitelt:

Deutsche Reichsbürger – seit einem Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft (nzz.ch)

„365 Tage. 365 Nächte. Rund 1000 Anstaltsmahlzeiten. Seit einem Jahr sitzen 27 angebliche Mitglieder einer mutmasslichen Reichsbürger-Organisation in Deutschland in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet und einen gewaltsamen politischen Umsturz geplant zu haben. Der Fall wirft Fragen auf: Warum wurde nicht längst Anklage erhoben? Ist das Verfahren womöglich auch politisch motiviert? Und welche Rolle spielten V-Leute des Verfassungsschutzes?“

Zwischenzeitlich, am 12.12.2023 hat es die Bundesanwaltschaft offensichtlich doch noch fertig bekommen, eine Anklageschrift zu erstellen. Der mediale Rummel um die Anklageschrift ist wesentlich geringer als bei der Razzia am 07.12.2022. U.a. hat der MDR darüber berichtet:

27 Anklagen gegen Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben | MDR.DE

„Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe bestätigte, geht es um insgesamt 27 Tatverdächtige. Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart geführt werden. Diese müssen entscheiden, ob Sie die Anklage zulassen und einen Prozess ansetzen.“

Uns liegen keine weiteren Informationen vor als diejenigen, die durch die Medien verbreitet wurden. In erheblichem Umfang erinnert die Berichterstattung an die Fälle von Michael Ballweg und den „Entführern“ des Gesundheitsministers Karl Lauterbach.

Die „Entführergruppe“ um die ehemalige Mainzer Lehrerin Elisabeth R. ist ein weiterer „Ermittlungsfall“ der Generalbundesanwaltschaft und damit des Generalbundesanwaltes Dr. Peter Frank, der auch im obigen Video beschrieben wird. Die Frau wurde im Oktober 2022 festgenommen und ist seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet Vorbereitung der Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach und den Umsturz der Bundesregierung.

Die Presseveröffentlichungen aus dem Oktober 2022 haben viele Medienanstalten geteilt.

Lauterbach-Entführung: Von beliebter Lehrerin zur Terroristin? – SWR Aktuell

Prozess um Umsturzpläne und geplante Lauterbach-Entführung beginnt – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)

Im Mai 2023 ist der Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz nach Anklage durch die Generalbundesanwaltschaft eröffnet worden. Die Szenen, die sich nach Medienberichten vor dem Gericht abgespielt haben sollen, muten skuril an, u.a. hier:

Geplante Lauterbach-Entführung: Prozess in Koblenz ist eröffnet – SWR Aktuell

Prozess gegen „Vereinte Patrioten“ in Koblenz: Angeklagte reden – SWR Aktuell

„Eine angeklagte 75-jährige frühere Lehrerin aus Mainz soll laut Anklage der Kopf der Gruppe gewesen sein. Sie wies in dem Statement alle Vorwürfe aus der Anklage zurück, und sagte unter anderem, dass alles vom Verfassungsschutz eingefädelt worden sei. Jetzt im Verfahren solle die Wahrheit über das Zitat BRD-System ans Licht kommen.“

Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, spielen verdeckte Ermittler tatsächlich eine wichtige Rolle in diesem Verfahren:

Prozess gegen „Vereinte Patrioten“: Verdeckter Ermittler sagt aus – SWR Aktuell

Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, scheinen insgesamt drei verdeckte Ermittler in die mutmaßliche Terrorgruppe „vereinte Patrioten“ infiltriert worden zu sein. Darüber wird aber von den großen Medien nicht berichtet, die einzige Quelle hierzu ist dazu BEN-Kurier:

Verdeckter Ermittler sagt im Koblenzer Reichsbürger-Prozess aus: Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen! | BEN-Kurier

Andere Quellen wie der SWR sprechen zumindest von einem verdeckten Ermittler. Wenn nun fünf „vereinte Patrioten“ angeklagt sind und insgesamt drei (oder mehr) verdeckte Ermittler mitgemischt haben, stellt sich natürlich die Frage, von wem die wesentliche Dynamik für die „Umsturzpläne“ ausgegangen ist?

Jedenfalls fühlt man sich sehr stark an den Begriff des Gedankenverbrechens erinnert, wenn hier Leute einer Straftat „Umsturz der Bundesregierung“ angeklagt sind, für deren Umsetzung sie objektiv betrachtet, nicht ansatzweise über die verfügbaren Ressourcen verfügen – es weht ein Wind von Orwell 1984 über Karlsruhe:

Gedankenverbrechen – Wikipedia

„Internationale Bekanntheit erlangte der Begriff Gedankenverbrechen durch den Roman 1984 (1949) von George Orwell. Der Roman schildert eine totalitäre Gesellschaft der Zukunft. Dort hat die Gedankenpolizei, eine verdeckt arbeitende Polizei, die Aufgabe, mögliche Gedankenverbrechen zu entdecken und zu bestrafen. Dabei setzt sie Psychologie bei Befragungen und allgegenwärtige Überwachung ein, um die Mitglieder der Gesellschaft zu finden, die dazu fähig sind, Kritik an der offiziellen Doktrin zu üben. Auch das bloße In-Erwägung-Ziehen von anderen Gedanken als der offiziellen Doktrin werden als Gedankenverbrechen angesehen. Winston Smith, die Hauptfigur, beschreibt Gedankenverbrechen in seinem Tagebuch folgendermaßen: „Gedankenverbrechen zieht nicht den Tod nach sich, Gedankenverbrechen ist der Tod.“ Er habe „auch wenn er nie die Feder angesetzt hätte – das Kapitalverbrechen begangen, das alle anderen in sich einschloss. Gedankenverbrechen nannten sie es.“ Vgl. auch den Begriff „precrime„, der auf eine Story von Philip K. Dick zurückgeht.“

 

Nach alle dem stellt sich die Frage, ob der bisherige Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank mit dieser Historie der richtige Mann ist, als Richter am Bundesverfassungsgericht die Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen? Kommt es zukünftig zu weiteren Internierungen – vor allem „kritischer“ Bürger?

Diesseits besteht kein Verständnis für die Reichsbürger-Ideologie – es ist aber darauf hinzuweisen, dass hier durch die Generalbundesanwaltschaft mediale Events initiiert wurden, die nur mit dem Narrativ der Gefährlichkeit des Corona-Virus Anfang des Jahres 2020 verglichen werden können (Sondersendung).

Eine Antwort

  1. Jeder Mörder oder Kinderschänder „mit festem Wohnsitz“ wird nach 3 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt – soviel zu politisch gesteuerter Justiz.

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