Die „gekaufte“ Demokratie: Ein kritischer Blick auf das Demokratiefördergesetz
In der politischen Landschaft Deutschlands entfacht das geplante Demokratiefördergesetz eine hitzige Debatte. Die Bundesfamilienministerin und die Bundesinnenministerin setzen sich vehement für die Verabschiedung dieses Gesetzes ein, das eine langfristige finanzielle Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere Organisationen vorsieht, die sich dem „Kampf gegen rechts“ widmen. Dieses Vorhaben wirft jedoch kritische Fragen auf und führt zu Diskussionen über die Unparteilichkeit des öffentlichen Dienstes und die Rolle des Staates in der politischen Meinungsbildung.
Ziele und Inhalte des Demokratiefördergesetzes
Das Demokratiefördergesetz zielt darauf ab, Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung der Demokratie einsetzen, eine stabile finanzielle Grundlage zu bieten. Durch langjährige Förderungen sollen diese Einrichtungen in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit ohne die ständige Sorge um finanzielle Ressourcen fortzusetzen. Renate Künast, eine prominente Stimme in dieser Debatte, betonte bereits 2019 die Notwendigkeit des Gesetzes, um Organisationen langfristig unterstützen und das Problem unvergüteter Arbeit, beispielsweise von Antifa-Mitarbeitern, zu lösen.
Renate Künast (Die Grünen) zu Rechtsterrorismus und Hasskriminalität am 12.03.20 (youtube.com)
Hier die Ausführungen von Frau Künast ab 3:38 Min:
„Ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld bringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können. Meine Damen und Herren das reicht nicht!
Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben! Wir sind es leid dass zwischendurch einigen das Geld gestrichen wird das Geld gestrichen hat meine Damen und Herren, dann wird es wieder angeglichen dann reden sie über ein Demokratiefördergesetz. Wir wollen dieses Gesetz endlich haben! Es gehört mit in den Teil „Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Wir brauchen Institutionen, die unabhängig wissenschaftlich arbeiten, […]“
Kritik und Bedenken
Die Initiative hat jedoch auch eine Welle der Kritik ausgelöst. Gegner des Gesetzes argumentieren, dass es den öffentlichen Dienst mit einem politischen Arm ausstatte und somit die Gefahr bestehe, dass staatliche Förderung einseitig politische Gruppierungen bevorzuge. Die Sorge ist, dass durch die finanzielle Unterstützung bestimmter politischer Aktivitäten die Neutralität des Staates untergraben und eine „gekaufte“ Demokratie geschaffen wird, in der finanzielle Mittel den politischen Diskurs und die Meinungsbildung beeinflussen.
Verstoß gegen die Neutralitätspflicht
Ein zentraler Kritikpunkt am Demokratiefördergesetz ist der mögliche Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Regierung. Durch die gezielte finanzielle Unterstützung von Organisationen, die sich in politischen Fragen positionieren, könnte der Staat seine gebotene Neutralität verlieren. Dies würde nicht nur die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen in Frage stellen, sondern auch das Vertrauen in die Unparteilichkeit des öffentlichen Dienstes erodieren. Die Neutralitätspflicht ist ein fundamentales Prinzip in einer Demokratie, das sicherstellt, dass der Staat und seine Organe in politischen Fragen unparteiisch bleiben und alle gesellschaftlichen Gruppen gleichbehandeln. Ein Verstoß gegen diese Pflicht durch das Demokratiefördergesetz könnte somit tiefgreifende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sowie auf die politische Kultur insgesamt haben.
Die Rolle des Staates in der politischen Bildung
Das Demokratiefördergesetz wirft grundlegende Fragen über die Rolle des Staates in der politischen Bildung und Meinungsbildung auf. Einerseits ist die Förderung einer lebendigen und resilienten Demokratie, die sich aktiv gegen Extremismus und für die Grundwerte der Gesellschaft einsetzt, eine wichtige Aufgabe. Andererseits muss sorgfältig abgewogen werden, inwieweit der Staat in politische Prozesse eingreift und wie er eine ausgewogene und neutrale Unterstützung aller demokratischen Kräfte gewährleisten kann.
In welcher Art und Weise die Bundeszentrale für politische Bildung durch nicht gestellte Fragen bereits den „Wahlomat“ beieinflusst, haben wir bereits in folgendem Artikel erörtert:
Fazit
Das Demokratiefördergesetz hat mit Demokratie nichts zu tun. Es ist ein Kampfmittel von SPD und Grüne gegen den politischen Gegner. Dass die FDP – zumindest derzeit – noch eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf ablehnt, ist grundsätzlich ein gutes Zeichen. Nur gegen Ende der Legislaturperiode, wenn die Postensicherung über die Legislaturperiode hinaus relevant wird, besteht sehr wohl die Gefahr, dass einzelne FDP-Abgeordnete den Verlockungen folgen und schwach werden.
Die AfD hat hierzu durch Dr. Curio klare Position bezogen:
3 Antworten
Auf Facebook erhielten wir die Frage:
„Sind schon wieder Miss Wahlen 🤣“
„Demokratieförderung“ = Regierungsförderung? (Oppositionsbehinderung?) ist nur „Links“ demokratisch?
Sie hat es satt….
Wir haben es auch satt, bevormundet zu werden und dafür auch noch zahlen zu müssen….
Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, sind wir 35 Jahre in der Geschichte Deutschlands zurück versetzt und werden erneut von einer “ Staatssicherheit “ kontrolliert….
So weit dürfen wir es nicht kommen lassen, dann hätten wir die Mauern nicht einreißen brauchen….
Es ist jetzt schon schlimm genug, das die Anhängerschaft in Regierungskreisen zur Antifa und anderen Gruppierungen nicht geahndet wird und statt dessen normale Menschen deskreditiert und verleumdet werden….
Wir müssen sie endlich aufhalten….