In einem aufsehenerregenden Verfahren vor dem Amtsgericht Miesbach stand der Unternehmer Michael Much im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung, nachdem er auf seinem Privatgrundstück ein Plakat angebracht hatte, das sich kritisch mit den Grünen auseinandersetzte. Trotz der Kontroverse und einer durchgeführten Hausdurchsuchung bei Much, entschied das Gericht, dass das Plakat keine strafbare Beleidigung darstellt. Diese Entscheidung warf weitreichende Fragen bezüglich der Grenzen der Meinungsfreiheit und politischen Satire in Deutschland auf.
Interessanterweise wurden dieselben Plakate auch in Seligenstadt, Hessen, aufgehängt. Im Gegensatz zu Bayern, wo die Staatsanwaltschaft schnell mit Hausdurchsuchungen und Anklagen reagierte, entschied die zuständige Staatsanwaltschaft in Hessen, nicht gegen denjenigen vorzugehen, der die Plakate aufgehängt hatte. Diese unterschiedlichen Reaktionen innerhalb der deutschen Justizlandschaft deuten auf regionale Unterschiede im Umgang mit politisch sensiblen Äußerungen hin.
Die Staatsanwaltschaft München hatte im Fall von Michael Much eine Verurteilung gefordert, was die Ernsthaftigkeit unterstreicht, mit der solche Fälle in Bayern behandelt werden. Dieser Trend scheint sich fortzusetzen, denn am 08. April 2024 steht der nächste große Strafprozess in Deggendorf an. Diesmal geht es um eine angebliche Beleidigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder durch den Politiker Gerald Grosz im Rahmen des politischen Aschermittwochs bei der AfD. Der Fall Grosz, der bereits im Vorfeld für Aufsehen sorgte, wird als Prüfstein für die Freiheit politischer Rede und die Rolle der Justiz im politischen Diskurs gesehen.
Wir haben darüber bereits ausführlich berichtet:
Die Rolle der Anklagebehörden als politische Organe, die den Weisungen der jeweiligen Justizminister folgen, steht dabei besonders im Fokus. Die unterschiedlichen Herangehensweisen in Bayern und Hessen werfen Fragen zur Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und zum Einfluss politischer Erwägungen auf juristische Entscheidungen auf.
2 Antworten
Die Diffamierung habe ich jahrelang durchgemacht und musste feststellen, das in Deutschland die Justiz an Korruption nicht zu überbieten ist. Zwischenzeitlich läuft es so, dass die bewusst das Internet durchfilzt um Strafanzeigen durchzuführen. Vermutlich will so die unsägliche Regierung, an die Sparkonten der Bürger herankommen, um die Staatskassen aufzufrischen…
Sehr geehrte Damen und Herren
ich bin bei Facebook auf sie aufmerksam geworden & bin begeistert !! Sehr gute Berichte !! Trifft alles auf den Punkt !! Balsam für meine Seele, da ich Opfer dieses „Faschismus 2.0“ geworden bin, wie ich es nun nenne (Strafanzeige wegen Volksverhetzung von den Grünen), Verfahren läuft noch. Ich bin seit vielen Jahren sehr aktiv bei Facebook, jetzt ist der Spaß natürlich vorbei, fühle mich permanent überwacht & verfolgt, was mit Sicherheit auch so ist.
Sie können dieses Schreiben gerne weiter verwenden, falls Bedarf besteht.
Mit freundlichen Grüßen
A. W.