Meinung und Wahrheit

Wer vom Ziel nicht weiß, kann den Weg nicht haben.

Streit um Reden: Dr. Söder und AfD-Redner Gerald Grosz in juristischer Konfrontation

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Der politische Aschermittwoch ist bekannt für heftigen verbalen Schlagabtausch. Sämtliche Parteien haben sich dazu in Niederbayern eingefunden. Im Jahr 2023 teilte der CSU-Vorsitzende heftig aus, zeigte sich aber auch extrem dünnhäutig und hat im Nachgang seiner Staatskanzlei Anzeigen wegen Beleidigung gegen die Redner Stephan Protschka und Gerald Grosz der AfD-Veranstaltung erstatten lassen. Zwischenzeitlich hat das Amtsgericht Deggendorf einen Strafbefehl gegen Gerald Grosz erlassen: 90 Tagessätze zu je 400 EUR, macht 36.000 EUR Geldstrafe.

Aufgestachelt von der Anzeige der Staatskanzlei hat sich Gerald Grosz daraufhin zunächst mit diversen Videos an die Öffentlichkeit und insbesondere an Dr. Söder gewandt:

 

Es geht nunmehr so weit, dass Gerald Grosz in den Bayerischen Landtagswahlkampf eingreift und als Hauptredner auftritt, unter anderem auf dem Sommerfest der AfD in Bamberg.

 

Nachdem zwischenzeitlich die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Gerald Grosz verkündet wurde, hat er folgendes Video im Deutschlandkurier veröffentlicht:

 

 

… und am Ende kommt es doch (vorläufig) anders, nach einer Einstellungsverfügung am 25.08.2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft München Gerald Grosz am 30.08.2023 in sämtlichen Anklagepunkten angeklagt.

 

 

Sicherlich wird es noch zu umfangreichen Nachforschungen kommen, wie es denn zur Meinungsänderung der Generalstaatsanwaltschaft gekommen ist – die offizielle Version wird aktuell als „Fehler“ dargestellt.

Zwischenzeitlich hat nun auch der Strafrichter am Amtsgericht den österreichischen Politiker Gerald Grosz einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung von Söder und Lauterbach erlassen. Grosz soll eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro zahlen, also 36.000 Euro, wie viele Medien aktuell berichten.

Gerald Grosz hat sich dazu unmittelbar an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einer Youtube-Ansprache gewandt:

 

 

Zur detaillierten Vorgeschichte mit erheiternden Formulierungen der Redner:

Die CSU war mit ihrer Veranstaltung in Passau, und die AfD wie üblich in Osterhofen.

Als Hauptredner traten insoweit auf der einen Seite der CSU-Vorsitzende Dr. Söder an – bei der AfD traten AfD-Landeschef Stephan Protschka und der Österreich-Import Gerald Grosz auf.

In seiner Einleitung gab sich der bayerische Ministerpräsident äußerst jovial – dessen gesamte Rede ist hier zu verfolgen:

“ […] und da ist Klartext, bei anderen [Parteien] gibt es Klamauk bei anderen gibt es Chichi, bei uns gibt es rhetorisch deftige Hausmannskost und man kann es so sagen: die political correctness hat endlich Pause weil wir am Ende hier in Passau das sagen, was wir denken und trauen das zu sagen was die Menschen fühlen. Wir haben keine Schere im Kopf sondern wir sprechen aus Herz und Leidenschaft – das ist Passau pur […]“

Mit den anderen Parteien ging dann der bayerische Ministerpräsident rhetorisch heftig ins Gericht, insbesondere gegen die Politik der Ampel-Regierung.

Weitgehend zeitgleich hat Gerald Grosz seine erste Aschermittwochsrede in Osterhofen gehalten. Sehr süffisant und insgesamt sehr sehenswert der Beitrag, der auf seinem Kanal abgerufen werden kann:

 

 

In seiner unnachahmlichen Art hat Gerald Grosz unter großer Zustimmung der Zuhörer heftig die alte und die neue Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung kritisiert. Die nachfolgenden Ausführungen wurden aus dem Transskript abgeleitet. Bitte sehen Sie es nach, wenn einzelne Formulierungen – ggf. der Mundart geschuldet – nicht ganz exakt wiedergegeben werden konnten.

Zitat ab 06:52

„[…] und jetzt sitzen irgendwo in Deutschland Eltern, ihre einzige Tochter ist beerdigt und Sie wissen nicht wie es weitergeht. Wenige Wochen vor Weihnachten geht ein kleines Kind,  eine 14-jährige Schülerin in Illerkirchberg in die Schule und sie kommt nie wieder nach Hause. Mia aus Kandel, Maria, die Opfer von Breitscheidplatz, sie kommen auch nicht mehr nach Hause und die Frage, die sich mir stellt ist: in welchem Land leben wir, wo eine Regierung und ein Rechtsstaat nicht mehr in der Lage ist, die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen sondern sie am Altar einer falsch verstandenen Toleranz zu opfern? Ist es das Leben von deutschen Staatsbürgern, auch von jenen die sich hier gut integriert haben, von jenen die hier auf Sicherheit und Freiheit setzen, ist dieses Leben nichts mehr wert weil man eine politische Agenda der Unterwanderung durchsetzen will?

Ja wo ist denn die Toleranz gegenüber euch? Wo ist denn die Solidarität gegenüber euch? Wo ist denn euer Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit in Sicherheit, meine lieben Freunde – nirgends! Weil sie wird geopfert, einer politischen Agenda, die halt gerade woke ist, die gerade modern ist und der man sich seit 2015 ausgehend aus Deutschland und von Angela Merkel der „Urfrau der Unterwanderung“ angesprochen fühlt!

2015 hat Angela Merkel aus einem offenbar falsch verstandenen historischen Verständnis, sich ständig als Deutsche entschuldigen zu müssen, gemeint, „wir schaffen das“. Wir schaffen das alleine – und im Alleingang hat sie in Wahrheit auf Europa eine Sogwirkung ausgelöst wo wir in Österreich darunter leihen mit 200.000 Asylwerbern im Jahr, wo die Ungarn leiden, wo die Slowaken leiden, wo die Slowenien leiden, die Kroaten leiden, Italiener leiden, Lampedusa leidet, wo ganz Europa leidet weil sich offenbar eine deutsche Altkanzlerin heilig sprechen wollte – zu Lebzeiten heilig – die heilige Angela die Schutzmantel-Madonna aller Schlepper und krimineller Asylwerber in Europa.

200.000 sind wieder eingereist – was mich immer wundert ist, die deutsche Politik und die deutsche Industrie sagen, sie machen das, weil ein Facharbeitermangel bestünde. Also wir nehmen alle rein in Österreich in Deutschland in ganz Europa weil wir sind selbst nicht mehr in der Lage zu arbeiten und die lendenschwachen Regimenter erzeugen keine Kinder mehr so. Jetzt haben wir die Facharbeiter herinnen. An Silvester schaue ich nach Köln, da haben wir ja Hobby- Gynäkologen bekommen ,die haben alle quasi mit einer Armlänge Abstand geschaut ob alles passt. Dann haben die Deutschen eine Reihe von Messerschleifern bekommen – gratuliere ihr seid keine Autoindustrie mehr – ihr seid die Messerindustrie Europas geworden. Dann habt ihr neue oberbayerische Sennerinnen bekommen, die ganzen schwarzen Raben, die herumrennen, die man verhüllen muss, damit die Milch bei der Kuh nicht sauer wird. Auch Facharbeiter – Deutschland eine wahre Industrienation – lauter Facharbeiter – und illiquid krachend wie eine Kaisersemmel – gratuliere zu dieser Facharbeiterpolitik, die die Deutschen gemacht haben – gleichzeitig ein Unsicherheitsgefühl wie es das schon lange in diesem Land nicht mehr gegeben hat. Am Ende leiden ja nicht nur Menschen – am Ende fragen sich ja nicht nur Bürger: ja ist denn das noch meine Heimat – sondern am Ende und das ist das brandgefährliche – am Ende leidet die Freiheit meine lieben Freunde.

Wir sind ein Kontinent, wir sind eingebettet in einen Kontinent – wir gemeinsam in diesen deutschsprachigen Sprachraum wobei wir Österreicher uns den Bayern sowieso näher fühlen als den Vorarlbergern – die Vorarlberger im Saal mögen es mir verzeihen – wir sind eingebettet in einen Sprachraum in einen Kontinent, der so mühsam über Jahrhunderte um die Freiheit gerungen hat. So viele Menschen mussten ihr Leben lassen, weil wir nach Freiheit und Friede gerufen haben Der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, ein gebeutelter Kontinent, die Ursprünge der Aufklärung, die Ursprünge des Freiwerdens des Menschen in der Aufklärung, in der bürgerlichen Revolution – darauf in französischen Revolution, in der bürgerlichen Revolution und am Ende stand über diesen Begriff immer Freiheit. Der Mensch sehnte sich noch Freiheit – wobei ich sage eins: Freiheit bitte nicht mit der Egoismus zu verwechseln und Relativismus. Freiheit! Heute müssen wir Stück für Stück diese über Jahrhunderte Jahre erkämpfte Freiheit aufgeben, weil wir sie zugunsten einer neuen notwendige gewordenen Sicherheit Opfern – meine lieben Freunde. An den Grenzen haben wir die Zäune abgebaut und vor den Weihnachtsmärkten bauen wir die Böller auf, weil hier wieder LKW dagegen donnern.

Bürgerliche Grundrechte werden eingeschränkt weil es notwendig geworden ist – weil offenbar jene die zu uns kommen mit der bürgerlichen Freiheit nicht umgehen können. Weil es offenbar eine Provokation ist. Wenn Menschen in Freiheit in Sicherheit verwachsen und verwurzelt in ihrer Heimat, in ihrer Identität, leben, wird das als Provokationen empfunden. Am Ende müssen wir uns ändern und anpassen gegenüber jenen, die zu uns gekommen sind und ihre Schuld nicht erfüllt haben, sich anzupassen –  aber wir sollen es.

Da fällt mir Peter Scholl-Latour ein, der sollte in Deutschland nicht ganz unbekannt sein:

  • Wer halb Kalkutta aufnimmt wird am Ende zu Kalkutta,
  • wer Kabul aufnimmt wird zu Kabul,
  • wer Damaskus aufnimmt wird zu Damaskus und
  • wer Bagdad integriert braucht sich nicht wundern wenn die Straßen in Berlin Neukölln zu Silvester wie in Bagdad eben aussehen.“

 

In diesem Stil hat Gerald Grosz dann weiter gemacht und er kam dann auch auf die Corona-Politik der Bayerischen Staatsregierung zu sprechen:

„Nach dem Motto: da ist die Angst und der Tod und wir sind mit der Freiheitsentrechtung eurer Retter. Was wir jetzt zum zweiten Mal sehen beim Klimawandel. Das ist ganz dasselbe. Wenn ihr nicht enden wollt wie die Würmer verbrannt auf der Landstraße am Asphalt, weil die Sonne so heiß ist, dann geht demnächst in die Klima-Lockdown! Meine lieben Freunde, fresst nur mehr Insekten und Würmer, fahrt nicht mehr mit dem Auto sondern bleibt zu Hause brav bei Mutti und lasst ja keinen „fahren“, weil das ist der CO2-Bilanz auch sehr unabhängig und abträglich. Genau nach dem Motto sind sie die Probegalopp gegangen und haben uns in Wahrheit die Freiheit geraubt. All jene die dagegen aufgetreten sind – in Deutschland Virologe Streeck, Sprenger in Österreich – politische Kommentatoren wie ich wurden als Covidioten, als gefährliche Individuen, als  Assoziale bezeichnet etc. als Verschwörungstheoretiker.

Jetzt erleben wir die späte Rache des Archivs: Die Corona-Maßnahmen waren schwachsinnig sagt der schwachsinnige Karl Klabauterbach, also der Dumme beschwert sich über seine eigene Dummheit, um mit Martin Schulz zu sprechen, der Alkoholiker über die Rotweinflasche!

Die Maßnahmen waren überschießend, die Maskenpflicht war doch nicht effizient die Schulschließungen waren ein Verbrechen – bei der Jugend war ja genug immunisiert. Das Virus war gar nicht so schlimm wie wir am Anfang gedacht haben, aber wir haben nur auf die Experten gehört und wir wollten ja nur euer Bestes.

Der Spruch von Markus Söder dem obersten Corona-Autokraten des Landes und Scharfmacher war „wir haben nur nach gutem Gewissen gehandelt“ – da stellt sich nur bei ihm die entscheidende Frage: er hat kein Gewissen – er hat kein Wissen – er hat kein Gewissen – sondern er ist seit Edmund Stoiber immer der kleine Intrigant gewesen, der sich mit spitzen Ellbogen die Macht in dem Land gekrallt hat. Er ist kein Landesvater – er ist ein Landesverräter!

Meine lieben Freunde – fahrt nach Passau und richtet dem Södolf aus „Söder muss weg“ das gefällt mir. Das ist ein schöner Chor, wie der der Gefangenenchor von Nabucco. Jetzt sagen die alle es war alles ein großer Fehler. Die Frage ist nur wenn man einen Fehler macht, muss man auch Konsequenzen ziehen. Wer trägt die Millionenschäden, wer die Milliardenschäden? Wer geht vor Gericht, wer stellt sich der Verantwortung und vor allem wer stellt sich der Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die fälschlicherweise in eine Spritze getrieben worden sind weil man in einer glaubhaft versicherte die Spritze wäre die Wahrheit, meine lieben Freunde, und die Freiheit und wie wir draufgekommen sind, die Spritze ,der game-changer, hat nicht das gehalten was uns Pfizer und Angela Merkel versprochen haben.“

Wegen der Begriffe in Fettschrift hat dann der „Landesvater“ eine Anzeige durch die bayerische Staatskanzlei bei der Staatsanwaltschaft erstattet:

N-TV hat darüber wie folgt berichtet (Beim politischen Aschermittwoch: Söder verklagt AfD-Gastredner wegen Beleidigung – n-tv.de):

Grosz hatte Söder nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 22. Februar unter anderem als „Corona-Autokrat“, „Landesverräter“ und „Södolf“ bezeichnet. Außerdem habe er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD unter anderem „virologischer Horrorclown“ genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden. Söder selbst hatte beim politischen Aschermittwoch vor 4000 CSU-Anhängern in Passau ebenfalls mächtig ausgeteilt. An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalition sagte er: „Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte.“

Gerald Grosz hat darauf unmittelbar einen offenen Brief an Dr. Markus Söder veröffentlicht – hier das gesamte Dokument von der Website von Oe24

Oe24 zitiert daraus wie folgt (https://www.oe24.at/welt/nach-anzeige-gerald-grosz-kontert-soeder-mit-offenem-brief/553915493):

In seinem Brief vom Samstag schreibt Grosz, er danke Söder, „dass Sie meine Aschermittwochsrede in Osterhofen zum Anlass genommen haben, dieser nicht nur eine besondere Wertigkeit und Prominenz zu geben, sondern mir und Ihren Landsleuten dadurch die Gelegenheit gegeben wird, Ihnen die Grundsätze von Demokratie, Meinungsfreiheit, politischer Auseinandersetzung, Humor, Satire, Empathie, Amtsauffassung und nicht zuletzt Idealismus beizubringen.“ Entsprechende „Lehrstunden“ wolle Grosz Söder vor Gericht „honorarfrei“ zuteilwerden lassen, zumal Söder das Wissen darüber „irgendwo zwischen pseudomachiavellistischen Winkelzügen innerhalb der CSU-Amigos und der Krönung einer reizenden Bierkönigin“ verloren gegangen sein dürfte.

Zwischenzeitlich gingen auch noch die Emotionen in Bayern hoch, nachdem der Ministerpräsident seinen Stellvertreter mit einer Stimmenimitation gemaßregelt hat. Der Stern hat hierzu berichtet: Söder imitiert Aiwanger angeblich „mit Hitler-Stimme“ – CSU weist das scharf zurück | STERN.de

Wenn ein Politiker sich – bewusst oder versehentlich – kann wohl dahingestellt bleiben, selbst in die verbale Nähe dunkler Zeiten bringt, dann sollten die beanstandeten Formulierungen, die ebenfalls aus dieser dunklen Zeit stammen bzw. einen entsprechenden Zusammenhang suggerieren könnten – den notwendigen Sachzusammenhang liefern, der für die Meinungsfreiheit von großer Bedeutung ist.

Ein Parteivorsitzender, Ministerpräsident und Abgeordneter, der sich auf das verbale Schlachtross Franz Josef Strauß beruft und „dieses“ im Wahlkampf einsetzt, sollte doch eine größere Resilienz aufweisen, um Meinungsfreiheit und Diskussionen auszuhalten. Wenn der Politiker dann auch noch die Anzeige nicht selbst erhebt sondern seine Staatskanzlei schreiben lässt, dann deutet das auf eine gefährliche Selbstüberhöhung hin, deren Folgen man in den bisherigen Fehlern erkennen kann:

 

Bildnachweis: Söder Csu Bayern – Kostenloses Foto auf Pixabay – Pixabay

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