Symbolisch ist am 20.01.2024 die Brandmauer mit dem Beschluss der Werteunion zur eigenen Parteigründung eingestürzt.

Die „Brandmauer“ ist ein politischer Begriff, der in verschiedenen Kontexten verwendet wird. Im Allgemeinen bezieht er sich auf eine Strategie oder Politik, die darauf abzielt, eine klare Trennlinie zwischen bestimmten politischen Gruppen oder Ideologien zu ziehen. Diese Trennung soll verhindern, dass extremistische oder undemokratische Ideen und Praktiken in den Mainstream der Politik oder in gemäßigte politische Parteien eindringen. Der Begriff wird oft im Zusammenhang mit dem Umgang mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien in demokratischen Systemen verwendet.

• Herkunft: Der Begriff „Brandmauer“ stammt ursprünglich aus dem Bauwesen, wo er eine feuerfeste Wand bezeichnet, die das Übergreifen von Bränden verhindern soll. In der Politik wurde dieser Begriff metaphorisch übernommen, um eine ähnliche Schutzfunktion zu beschreiben.
• Politische Anwendung: In der Politik wird der Begriff verwendet, um die bewusste Entscheidung von Parteien oder Politikern zu beschreiben, keine Koalitionen oder Zusammenarbeiten mit extremen Gruppen einzugehen. Dies kann auch die Ablehnung von Dialog oder Zusammenarbeit in parlamentarischen Prozessen beinhalten.

Der Begriff der „Brandmauer“ zur AfD scheint auf Horst Seehofer im Jahr 2015 zurückzugehen, der die Abgrenzung zur AfD zum Parteiprogramm erhob und der auf Franz-Josef Strauß anhob, der zu Lebzeiten zum Besten gegeben hatte, dass es rechts von der CSU nur die Wand geben dürfe.

Hier eine kurze demokratische Bewertung:

• Befürworter der Brandmauer-Strategie argumentieren, dass sie notwendig ist, um die Grundwerte der Demokratie zu schützen. Indem man extremistischen Parteien keinen Raum in der politischen Diskussion gibt, verhindert man, dass undemokratische Ideologien Einfluss gewinnen.
• Kritiker sehen in der Brandmauer-Strategie eine potenzielle Gefahr für die Demokratie. Sie argumentieren, dass das Ausgrenzen bestimmter politischer Gruppen oder Meinungen dem demokratischen Prinzip der pluralistischen Debatte widerspricht. Zudem könnte es das Gefühl der Entfremdung und Marginalisierung in den Anhängern dieser Gruppen verstärken.
• Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zu finden zwischen dem Schutz der demokratischen Ordnung und der Aufrechterhaltung eines offenen und pluralistischen politischen Diskurses.
• Ähnliche Strategien werden auch in anderen Ländern angewendet, um mit extremistischen Parteien umzugehen, wobei die spezifischen Umstände und politischen Kulturen variieren.

Die CDU hatte das Brandmauerkonzept bereits einmal erfolgreich angewandt, im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1994 in ihrer „Rote Socken“-Kampagne. Das Brandmauerkonzept, wie es in der politischen Landschaft angewendet wird, ist oft von einer vorübergehenden Natur, was bedeutet, dass seine Wirksamkeit und Akzeptanz im Laufe der Zeit variieren können. Ein historisches Beispiel dafür ist die „Rote Socken“-Kampagne der CDU im Bundestagswahlkampf 1994 in Deutschland. Hier konnte sich die CDU/CSU noch die strategische Mehrheit sichern. Rote Socke – Wikipedia

• Die Kampagne wurde von der CDU initiiert, um gegen eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus, die Nachfolgepartei der SED in Ostdeutschland) zu mobilisieren.
• Das Ziel war es, die Wähler davon zu überzeugen, dass eine Stimme für die SPD indirekt eine Unterstützung für die PDS und damit für die ehemalige kommunistische Ideologie darstellen würde.

In der nächsten Wahl 1998 hatte das Konzept nicht mehr funktioniert und hatte zum Wahlerfolg von Rot/Grün unter Gerhard Schröder geführt.

Die „Rote Socken“-Kampagne und die Entwicklung der Beziehungen zwischen SPD und Die Linke zeigen, dass Brandmauerkonzepte in der Politik oft zeit- und kontextabhängig sind. Ihre Wirksamkeit kann durch Veränderungen in der öffentlichen Meinung, politischen Strategien und gesellschaftlichen Entwicklungen beeinflusst werden. Dies unterstreicht die Dynamik der politischen Prozesse und die Notwendigkeit für Parteien, ihre Strategien kontinuierlich zu überdenken und anzupassen.

Das Brandmauerkonzept der CDU führt zur Abspaltung konservativer Gruppierungen innerhalb der Partei, wie die Werteunion. Als Reaktion auf die wahrgenommene Vernachlässigung konservativer Werte innerhalb der CDU gründeten Mitglieder die Werteunion. Diese Gruppierung vertritt traditionell konservative und wertebasierte Positionen.

Es mutet geradezu wie die Ironie der Geschichte an, dass die CDU als Erfinder der „Brandmauer“ nunmehr die Teil-Aufspaltung zur Werteunion erleben darf und ihren weiteren Niedergang in die politische Bedeutungslosigkeit erleben darf. Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz legen nahe, dass nunmehr auch die Brandmauer zur Werteunion errichtet werden soll: (3) Merz grenzt CDU zur Werteunion ab – YouTube

Hier zeigt sich, dass die Unionsgrößen Merz und Söder mit ihrer „Abgrenzung nach Rechts“ zu lange gewartet und sich dem woken rot-grünen-Mainstream unterworfen haben.

An dieser Stelle kommt dann das berühmte Zitat von Michail Gorbatschow

„Das Leben verlangt mutige Entscheidungen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“

Das Artikelbild zeigt die eingestürzte Stadtmauer von Weißenburg in Bayern, wo am 17. August 2023 heftige Regenfälle zu chaotischen Zuständen geführt haben, berichtet wurde u.a. hier: Reaktionen auf massive Unwetter in Bayern: Historische Stadtmauer zerstört (merkur.de). Das verwendete Bild selbst ist eine Privataufnahme.