Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat zur Einstufung des Sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung am 08.12.2023 eine Pressemitteilung veröffentlichen lassen:

Innenminister Armin Schuster: »Es ist die Kernaufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz, Erkenntnisse zu sammeln, um in einem fachlich-juristischen Prüfprozess zu beurteilen, ob eine Organisation erwiesen rechtsextremistisch ist oder auch nicht. Eine solche Entscheidung orientiert sich ausschließlich an den Regelungen des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes. Maßgeblich sind deshalb alleine die durch den Verfassungsschutz vorliegend über mehrere Jahre gesammelten umfangreichen Informationen und Materialien sowie deren Bewertung und juristische Einordnung. Die Öffentlichkeit über erwiesen extremistische Bestrebungen zu unterrichten ist originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes.«

Schuster weiter: »Von der intensiven juristischen Prüfung und dem immensen Arbeitsaufwand der Mitarbeiter des LfV zeugen Qualität und Umfang des Gutachtens.«

Die Quelle ist nachzulesen:

Statement von Innenminister Armin Schuster zur Einstufung des Sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung (sachsen.de)

https://archive.is/syixM (ggf. über ein VPN von außerhalb Deutschlands zu erreichen)

Damit bezieht er sich auf eine Veröffentlichung des ihm unterstellten Präsidenten des sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz vom gleichen Tag.

Der Präsident des sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, hat am 08.12.2023 eine Pressemitteilung Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft (sachsen.de) veröffentlichen lassen, demnach der Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem hochgestuft werden muss.

Das Gutachten mit 134 Seiten soll geheim gehalten werden, darüber haben mehrere alternative Medien berichtet, u.a. Sachsen: Verfassungsschutz will AfD-Gutachten geheimhalten – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM. Der Landesverband hat dagegen zwischenzeitlich Klage eingereicht.

Die NVwZ berichtet dazu in ihren Nachrichten: AfD Sachsen reicht Klage gegen Einstufung durch Verfassungsschutz ein (beck.de)

„Die AfD Sachsen hat Klage gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Zugleich will sie die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens der Verfassungsschützer erzwingen.

Das Dokument sei „skurrilerweise“ geheime Verschlusssache, sagte AfD-Landesparteichef Jörg Urban. Man lebe in einer Situation, in der die AfD bildlich gesprochen als Räuber bezeichnet werde, ohne ihr zu sagen, wen sie wann und wo beraubt habe. Das gehe so nicht, kritisierte er am Freitag in Dresden.

Juristische Schritte gegen die Einstufung hatte die AfD bereits kurz vor Weihnachten angekündigt. Nun meldete sie Vollzug. Rechtsanwalt Joachim Keiler, Vize-Landesvorsitzender der AfD in Sachsen, legte die Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichtes Dresden vor. Zudem soll dem Landesamt für Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung untersagt werden, bis zur Veröffentlichung des Gutachtens die Sachsen-AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. „Wir wissen, dass in unserer Mitgliederschaft keine Extremisten sind“, sagte Urban.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz führt in der Pressemitteilung aus, dass es folgende Aspekte waren, die für die Einschätzung als „gesichert rechtsextrem“ maßgebend waren:

„Dem Gutachten des LfV Sachsen zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, z. B. in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.

Die Landespartei verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sogenannten Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach würde sich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach ethnisch-biologischen bzw. kulturellen Kriterien richten. Ein solches Volksverständnis ist jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar. Mit dem Ethnopluralismus würde zwangsläufig die Herabsetzung, Ausgrenzung und Benachteiligung fremder Völker, also von Migranten und ethnischen Minderheiten, einhergehen. Sie würden als Menschen zweiter Klasse angesehen und pauschal verächtlich gemacht. »Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen öffentlich vertritt, hat seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus«, unterstreicht Christian.“

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hängt den Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Menschenwürde …“ offensichtlich so hoch, dass sämtliche andere Artikel des deutschen Grundgesetzes unbeachtlich sind. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz ignoriert damit sämtliche andere Aspekte, die es der Bundesrepublik Deutschland erlauben würde, die Interessen des eigenen Volkes an irgendeiner Stelle auch zu achten und wertzuschätzen.

Hier ist ein Blick in die Geschichte und die Sichtweise des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt angeraten, der absolut unverdächtig ist hinsichtlich gesichert rechtsextremer Tendenzen und der einen vernünftigen Umgang mit den Interessen der eigenen Bevölkerung hatte.

Helmut Schmidt gilt entsprechend der Anmoderation von Frau Maischberger den Deutschen als moralische Instanz: In einem Best of „Helmut Schmidt bei Sandra Maischberger“ anlässich des Todes von Helmut Schmidt am 10.11.2015 wurden folgende Passagen gesendet:

Best of „Helmut Schmidt bei Sandra Maischberger“ (youtube.com)

In “Best Of“ aus 2015 wird ab 1:45 (von 58,45 min ausgeführt):

„Deutschland ist dabei, sich gewaltig zu verändern. Der Anteil der Zuwanderer an dem heutigen deutschen Volk, den haben wir uns damals so nicht vorgestellt. Wir hatten einige Türken, das waren sogenannte Gastarbeiter, von den hat man geglaubt, sie werden als Gäste wieder nach Hause gehen.“

Dann wurde hineingeschnitten:

„Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann. „

Die nachfolgende Passage aus einem Interview aus dem Jahr 2010 wurde vom woken ZDF herausgeschnitten:

„Zuwanderung aus verwandten Zivilisationen, z.B. aus Polen ist problemlos, z.B. aus Tschechien ist problemlos, z.B. aus Österreich ist problemlos, aus Italien ist problemlos.

Es fängt an bei etwas östlicheren Gegenenden z.B. Zuwanderung aus Anatolien ist nicht ganz problemlos, Zuwanderung aus Afghanistan bringt Probleme bringt erhebliche Probleme mit sich, Zuwanderung aus Kasachstan bringt Probleme mit sich. „

Erst mit der nachfolgenden Passage ging es dann wieder weiter:

„Es sind andere Zivilisationen. Nicht wegen ihrer anderen Gene, nicht wegen ihrer anderen Abstammung – aber wegen der anderen Art und Weise, wie sie als Säugling, wie sie als Kleinkind, wie sie als Schulkind, wie sie als Kind in der Familie erzogen worden sind.“

Insoweit ist das Interview mit Helmut Schmidt aus dem Jahr 2010 wesentlich umfangreicher in diesem Aspekt:

Helmut Schmidt 2010 (youtube.com)

Die vorgenannte Passagen werden ab 1:01:36 Stunden wiedergegeben:

Sandra Maischberger fragt:

„Was sollen wir machen in Deutschland , die Wirtschaft sagt, sie braucht Fachkräfte in Deutschland?“

Helmut Schmidt hat dazu ausgeführt:

„Sie soll gefälligst ausbilden!“

Sandra Maischberger wendet ein:

„Auch wenn es nicht mehr genügend Kinder gibt um unseren Sozialstaat zu finanzieren?“

Helmut Schmidt erwidert:

„Einstweilen gibt es genügend Kinder und einstweilen gibt es innerhalb der europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit. d.h. wir werden es zu tun haben mit der Einwanderung polnischer Arbeitskräfte, wir haben es zu tun mit der Einwanderung tschechischer Arbeitskräfte, es gibt kein Mangel einstweilen an Menschen bei uns. Das ist ein Irrtum. Aber die Wirtschaft soll gefälligst die Leute ausbilden.

Natürlich wird es im Laufe dieses Jahrhunderts dahin kommen, dass ein un der selbe Mensch im laufe seines lebens zwei oder drei ganz verschiedene Berufe ausübt. Ich kann kann nicht einen 65 jährigen Omnisbusfahrer der Hamburger Hochbahn AG noch mit 66 und 67 einen Omnibus fahren lassen, aber er ist noch arbeitsfähig und warum soll er nicht an einem Schreibtisch sitzen und einen Computer bedienen. Das muss er allerdings dann nicht mit 66 lernen, das muss er dann eigentlich schon mit 48 oder 52 lernen.“

Sandra Maischberger fragt nach:

„Also brauchen wir keine Zuwanderung der Fachkräfte wegen oder des Arbeitsmarktes wegen, Ihrer Meinung nach?“

Helmut Schmidt legt nach:

„Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann.

Zuwanderung aus verwandten Zivilisationen, z.B. aus Polen ist problemlos, z.B. aus Tschechien ist problemlos, z.B. aus Österreich ist problemlos, aus Italien ist problemlos.

Es fängt an bei etwas östlicheren Gegenenden z.B. Zuwanderung aus Anatolien ist nicht ganz problemlos, Zuwanderung aus Afghanistan bringt Probleme bringt erhebliche Probleme mit sich, Zuwanderung aus Kasachstan bringt Probleme mit sich.

Es sind andere Zivilisationen. Nicht wegen ihrer anderen Gene, nicht wegen ihrer anderen Abstammung – aber wegen der anderen Art und Weise, wie sie als Säugling, wie sie als Kleinkind, wie sie als Schulkind, wie sie als Kind in der Familie erzogen worden sind.“

Warum wohl hat das ZDF einen Großteil der fett markierten Passagen im „Best of Helmut Schmidt“ herausgeschnitten?

Helmut Schmidt vertritt in seinen Ausführungen insoweit eine nationalistische oder patriotische Position, indem er bei Migration voraussetzt, dass das Deutsche Volk aus der Migration einen Vorteil erzielen soll. In der Logik und der Denke des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist Helmut Schmidt damit gesichert rechtsextrem, denn er verprobt die Migration nicht mit Art. 1 GG und prüft damit auch nicht die Menschenwürde der Zuwanderer aus Anatolien, Afghanistan oder Kasachstan.

Helmut Schmidt hat sich in seiner Meinungsbildung im Wesentlichen von den kulturellen Unterschieden leiten lassen, die nach dessen Verständnis ihre Grundlage in der Erziehung zu finden ist. Damit hat Helmut Schmidt auch das zweite Kriterium des sächsischen Verfassungsschutzes positiv erfüllt.

Insoweit hat Helmut Schmidt auch herablassend über Menschen aus Anatolien, Afghanistan oder Kasachstan geredet und hat demnach auch den letzten Punkt der „gesichert rechtsextrem-Klassifikation“ erfüllt.

Dass ausgerechnet Armin Schuster eine Rechtsposition als „gesichert rechsextrem“ durchwinkt, die sich sehr kritisch mit Migration auseinandersetzt, zeigt entweder seine ausgeprägte Vergesslichkeit oder seine „Wendehalsigkeit“:

Er war es, der Experte in der CDU-Fraktion und war im Jahr 2015 als größter Kritiker der Kanzlerin Angela Merkel wegen der unbegrenzten Migration aufgefallen. Er wollte die Grenzen schließen. Im Bannstrahl von Angela Merkel konnte er sich daraufhin nicht als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz durchsetzen, obwohl er von Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstützt wurde:

Die Stuttgarter Nachrichten schreibt dazu am 30.11.2018:

Bundesamt für Verfassungsschutz: Merkel stoppte Schusters Karrieresprung – Politik (stuttgarter-zeitung.de)

„Armin Schuster brachte alles mit: Hohe Fachkenntnis und Akzeptanz beim Koalitionspartner. Stoppte die Kanzlerin seinen Aufstieg, weil er in der Vergangenheit zu kritisch war?“

Weiters wird ausgeführt:

„Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik einen großen Karrieresprung vermasselt? Jedenfalls ist es die Kanzlerin gewesen, die die Berufung des renommierten CDU-Innenpolitikers Armin Schuster zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestoppt hat. Damit setzte sich Merkel über eine Einigung hinweg, die zuvor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Koalitionspartner SPD getroffen hatte.“

Es sind wohl die anstehenden Wahlen des Jahres 2024, die für die CDU noch eine Anmutung von Brandmauer und eine Verfolgung der politischen Konkurrenz durch den eigenen Verfassungsschutz veranlassen, die angegriffenen inhaltlichen Positionen können es jedenfalls nicht sein. Das Gutachten ist möglicherweise inhaltlich so peinlich, dass es gar nicht erst veröffentlicht wird. In weiten Bereichen Ostdeutschlands wird jedenfalls auch seitens der Bevölkerung der Hinweis auf „AfD ist gesichert rechtsextrem“ nur noch belächelt. Diese Slogans erinnern an den Antifaschistischen Schutzwall-Sprech der PDS und markieren somit gleichsam, was viele in Ostdeutschland definitiv nicht mehr haben wollen.